EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Umfassende Berichtspflichten für Unternehmen
Die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970 – EntgTranspRL) soll die praktische Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern fördern. Als Instrumente sieht die...
View ArticleWissen, was gleichwertig ist – Mit System zur rechtssicheren Bezahlung
Trotz jahrzehntelanger Gleichstellungsbemühungen bestehen signifikante Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern fort. Im Jahr 2022 lag das unbereinigte Gender Pay Gap in Deutschland bei 18 %....
View ArticleDer Aktuelle Gesetzesentwurf zum Bundestariftreuegesetz – Ein Update
Das Thema Tariftreuegesetz kehrt zurück auf die bundespolitische Bühne – nach dem Zerbrechen der Ampel-Regierung hat das Bundeskabinett am 6. August 2025 den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und...
View ArticleZur örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Klagen eines...
Die Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts kann bei Klagen eines Zeitarbeitnehmers* gegen den Verleiher als dessen Arbeitgeber durchaus herausfordernd sein, wenn dieser – der Natur des...
View ArticleEuGH: Keine Abweichung von DSGVO-Standards durch Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarungen werden in der Praxis häufig als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten genutzt. Bislang war allerdings nicht abschließend geklärt, ob und in welchem Umfang...
View ArticleAktuelles zur Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen...
Das BAG hat die in Zusammenhang mit der Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (aus dem Nicht-EU-Ausland) anzuwendenden Maßstäbe weiter konkretisiert (Urteil...
View ArticleArbeitsrechtliche Besonderheiten in der Kritischen Infrastruktur („KRITIS“)
Wasser, Strom, Lebensmittel und der öffentliche Nahverkehr sind unverzichtbare Bestandteile des alltäglichen Lebens. Die Versorgung mit diesen und weiteren unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen...
View ArticleBarrierefreiheitsstärkungsgesetz: Auswirkungen für Arbeitgeber
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Dasselbe gilt für die Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem BFSG...
View ArticleKarrierekiller Homeoffice? – Neue Erkenntnisse zur Auswirkung von...
Die COVID-19-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert und das Homeoffice in vielen Unternehmen zur neuen Normalität gemacht. Doch was bedeutet das für die Karriereaussichten der...
View ArticleVorhaben zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung im Koalitionsvertrag der...
oDie trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage fortbestehende Fachkräftelücke in Deutschland veranlasst Arbeitgeber zunehmend, ausländische Mitarbeitende* zu rekrutieren. Das hierin liegende...
View ArticleArbeitszeit im Fokus – eine Einordung der Pläne im Koalitionsvertrag
Nach jahrelangen Debatten um die Flexibilisierung der Arbeitshöchstzeit, wollen CDU/CSU und SPD nun Abschied nehmen von den zeitlichen Begrenzungen der täglichen Arbeitszeit. Stattdessen soll künftig...
View ArticleIT-Mitbestimmung: Datenschutz nicht mitbestimmt!
Seit Jahren bemühen sich Arbeitgeber*, das Thema „IT-Mitbestimmung“ in den Griff zu bekommen. In einigen Unternehmen ist sie eine echte Digitalisierungsbremse. Die Gründe hierfür sind vielfältig,...
View ArticleMitarbeiterbeteiligung: Neue BAG-Entscheidung zum Verfall von Optionsrechten...
Am 19. März 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zum Verfall von Optionsrechten nach einer Eigenkündigung geändert und geurteilt, dass eine AGB-Klausel, nach der „gevestete“...
View ArticleWas ändert sich durch das geplante Bundestariftreuegesetz? – Ein Aus- und...
Bereits die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Einhaltung von Tarifverträgen zur Bedingung bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu...
View ArticleArbeitsrecht im Koalitionsvertrag: Ergebnisse der Verhandlungen
Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen war das Arbeitspapier der AG „Arbeit und Soziales“ durchgesickert. Bereits in diesem Entwurf ließen sich Tendenzen erkennen, die sich im finalen Papier, dem...
View ArticleBürokratieentlastung vs. Nachweispflichten des Arbeitgebers: Das...
Es gehört zum „kleinen 1×1“ im Arbeitsrecht, dass der Abschluss von Arbeitsverträgen formlos möglich ist. Daran hat sich auch durch die Reform des Nachweisgesetzes im Jahr 2022 nichts geändert....
View ArticleVerstoß gegen das sog. Streikeinsatzverbot – Gewerkschaften können...
Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern* im Arbeitskampf ist nach einer umfänglichen Anpassung von § 11 Abs. 5 AÜG mit Wirkung zum 1. April 2017 grundsätzlich verboten. Danach darf der Entleiher...
View ArticleBöswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs während der Dauer der...
Freistellungen sind ein gängiges Mittel in Kündigungs- und Aufhebungsverfahren. Doch sie werfen juristisch knifflige Fragen auf, insbesondere beim sogenannten „böswilligen Unterlassen anderweitigen...
View ArticleBAG: Kein digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften
Gewerkschaften sind zur koalitionsgemäßen Betätigung, d.h. der aktiven Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Rechte, auf den Kontakt zu den Mitarbeitenden in den Betrieben angewiesen. Mit wachsender...
View ArticleAnfechtung einer Betriebsratswahl – die Tücken der Briefwahl
In einer Entscheidung vom 23. Oktober 2024 hatte sich der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts anlässlich eines prominenten Wahlanfechtungsverfahrens erneut mit den gesetzlichen Vorgaben für die...
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