Gesetzesentwurf zur Anpassung der Betriebsratsvergütung
Am 10. Januar 2023 versetze die Entscheidung des BGH in Sachen Volkswagen (Az.: 6 StR 133/22) Unternehmen in Aufruhr: Das Gericht hatte entschieden, dass Manager*, die ihren Betriebsräten eine zu hohe...
View ArticleQ&A Vier-Tage-Woche
Die Einführung einer Vier-Tage-Woche, bei der die Arbeitszeit bei gleichbleibendem Gehalt um 20% reduziert wird, wird seit dem 1. Februar 2024 in Deutschland in einer Pilotstudie noch bis zum 31. Juli...
View ArticleFortbildungskosten: Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln
Finanzieren Arbeitgeber* ihren Arbeitnehmern eine Fortbildung, besteht – insbesondere angesichts der oftmals hohen Kosten – das arbeitgeberseitige Interesse an einem Fortbestand des...
View ArticleBAG: Fremdgeschäftsführer können Arbeitnehmer i.S.d. BUrlG sein
Wer als „Arbeitnehmer*“ anzusehen ist, beurteilt sich nach europäischem Recht nicht deckungsgleich mit dem nationalen (deutschen) Recht. Welcher Arbeitnehmerbegriff im Einzelfall maßgeblich ist, hängt...
View ArticleSMS und Anrufe des Arbeitgebers in der Freizeit
SMS und Anrufe des Arbeitgebers* in der Freizeit dürfen nicht einfach ignoriert werden. Führt die fehlende Kenntnisnahme einer Information, z.B. einer Dienstplanänderung, zu einem verspäteten...
View ArticleNachhaltig Reisen versus Arbeitszeitgesetz
Nachhaltiges Reisen ist ein zentraler Aspekt auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Gesellschaft. Viele Unternehmen sind inzwischen sensibilisiert und machen sich Gedanken, wie Dienstreisen möglichst...
View ArticleJiggler & Co – Arbeitszeitbetrug im Homeoffice
Die Pandemie hat den Weg für eine größere Akzeptanz und Verbreitung des Homeoffice (damit sind in diesem Beitrag sind alle Formen des mobilen Arbeitens gemeint; zu den unterschiedlichen Formen siehe...
View ArticleBack to the Office – Fünf Maßnahmen für eine neue Präsenzkultur
Die Corona-Pandemie zwang Unternehmen zu einem gewaltigen Sozialexperiment: Mitarbeiter auf Büroarbeitsplätzen wurden ad hoc nach Hause geschickt und zur Homeoffice-Arbeit gedrängt. Aktenführung und...
View ArticleEntgeltgleichheit – Auf Arbeitgeber kommen klare To Do’s zu!
Nach der letzten staatlichen Auswertung aus dem Jahr 2021 lag das bereinigte „Gender Pay Gap“ in der EU bei 11,4 % (in DE 2022 bei 7 %). Unter Berufung auf Art. 11 der Frauenrechtskonvention der...
View ArticleSchadensersatz wegen DSGVO-Verstoß – was droht Arbeitgebern?
Arbeitgeber* verarbeiten eine Vielzahl personenbezogener Daten ihrer Mitarbeiter. Ohne diese Datenverarbeitung kann ein Arbeitsverhältnis praktisch nicht funktionieren. Allerdings unterliegt jede...
View Article„Because I got high“ – Cannabiskonsum am Arbeitsplatz
„Gebt das Hanf frei!“ forderte Grünen-Urgestein Christian Ströbele 2002 auf einer Demonstration zur Legalisierung von Cannabis. Gesampelt und vertont von Stefan Raab und Shaggy erreichte dieser Slogan...
View ArticleKommt der „digitale Arbeitsvertrag“?
Arbeitgeber* sind nach dem Nachweisgesetz (NachwG) derzeit verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen. Zu wahren ist damit die Schriftform im...
View ArticleMitbestimmung bei der Einrichtung und Ausgestaltung von Hinweisgeberstellen
Der Gesetzgeber hat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) als nationale Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) im Mai 2023 verabschiedet. Allerdings werden Bußgelder...
View ArticleBundesrat fordert Reduzierung der Leiharbeit in der Pflege
Höhere Gehälter, flexiblere Arbeitszeiten, leichtere Familienvereinbarkeit – diese und weitere verlockende Benefits sollen Pflegefachkräfte in Leiharbeitsfirmen erwarten. Die zu verrichtende Arbeit...
View ArticleFehler im Massenentlassungsverfahren und ihre Auswirkungen – Erneute Vorlage...
Bereits mit Beschluss vom 1. Februar 2024 (2 AS 22/23 [A]) hatte der 2. Senat des BAG dem EuGH Fragen zu den Rechtsfolgen von Fehlern im Rahmen des Massenentlassungsverfahrens zur Entscheidung...
View ArticleFreistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen war rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Mai 2022 seine Entscheidung vom 27. April 2022 (Az. 1 BvR 2649/21) verkündet, nach der die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die von 6. März 2022 bis zum 31....
View ArticleEuGH zur Gewährung von Ruhezeit
Durch die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) sind die Mitgliedstaaten der...
View ArticleBetriebsratswahlen in Matrixstrukturen
Das LAG Hessen hat entschieden, dass Matrixmanager das aktive Wahlrecht in jedem Betrieb haben, dessen arbeitstechnischen Zweck sie durch ihre Führungsleistung fördern und in dem sie dadurch...
View ArticleBMAS-Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit – eine Einordnung
Ausgangslage: Politikwerkstatt „Mobile Arbeit“ zu Herausforderungen und Möglichkeiten hybrider Arbeit Wer den neuen Anforderungen von Beschäftigten an einen „modernen“ Arbeitsplatz als Arbeitgeber...
View ArticleArbeitszeitbetrug in der Raucherpause
Dem seit einigen Jahren zu beobachtenden gesamtgesellschaftlichen Trend einer sinkenden Raucherquote lässt sich die konstant steigende Zahl junger Raucher gegenüberstellen. Das Thema Rauchen ist daher...
View ArticleUnwirksame Berufungseinlegung durch einen Syndikusrechtsanwalt
Ein Rechtsanwalt* übt seinen Beruf entweder selbständig, also in eigener Kanzlei oder als Partner einer Sozietät, oder nichtselbständig, also als Angestellter, aus. Das Anstellungsverhältnis kann zu...
View ArticlePolitische Äußerungen von Mitarbeitenden und Reaktionsmöglichkeiten der...
In den vergangenen Monaten sind in der Presse mehrere Vorfälle berichtet worden, die für die Beteiligten auch arbeitsrechtliche Folgen hatten: Feiernde Gäste des „Pony“ auf Sylt skandieren...
View ArticleBetreiber kritischer Infrastruktur – arbeitsrechtliche Pflichten
Der deutschen Wirtschaft entsteht ein jährlicher Schaden von rund EUR 203 Milliarden durch den Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten, Spionage und Sabotage – so das Ergebnis einer Studie des...
View Article„Homeoffice-Atteste“ – Was müssen Arbeitgeber beachten?
Arbeitgeber sehen sich in den letzten Jahren mit Krankmeldungen auf Rekordhoch konfrontiert. Im Kontext der spätestens seit der Corona-Pandemie verbreiteten Möglichkeit des ortsunabhängigen Arbeitens,...
View ArticleElterngeld gestalten – Senkung der Einkommensgrenze
Ende des Jahres 2023 wurde durch den Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen. Neben zahlreichen anderen Sparvorhaben hat auch das...
View ArticleReferentenentwurf des Beschäftigtendatengesetzes – Was Arbeitgeber wissen müssen
Die fortschreitende Digitalisierung und der Einsatz neuer Technologien, insbesondere der Künstlichen Intelligenz (KI), stellen Arbeitgeber vor wachsende Herausforderungen im Umgang mit...
View ArticleBEG IV: Die Schriftform geht, die Textform für...
Der Weg war steinig, der politische Prozess dürfte als eher zäh zu bezeichnen sein, wenn man über das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von...
View ArticleRisikoträger – Abfindungsschutz statt Bestandsschutz
Der deutsche Gesetzgeber wollte Deutschland nach dem Brexit als Bankenstandort attraktiver machen, indem man die Vorschriften des strengen deutschen Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) für bestimmte...
View ArticleFehlendes Präventionsverfahren als Unwirksamkeitsgrund für Kündigungen in der...
Der Gesetzgeber versucht bekanntlich an vielen Stellen, die Nachteile für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben durch besondere Schutzbestimmungen ein Stück weit auszugleichen. Bekanntestes...
View Article„Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung: Öffnung der Zeitarbeit für...
Wegen des Fachkräftemangels sehen sich Arbeitgeber in Deutschland zunehmend veranlasst, ausländische Mitarbeitende auch direkt aus dem Ausland zu rekrutieren. Soweit es sich um sog....
View ArticleKonfliktlösung mal anders? Wirtschaftsmediation!
Konflikte sind zeit- und kostenintensiv, v.a. wenn eine Lösung überhaupt nicht oder falsch angegangen wird. Das wissen wir nicht erst seit der umfassenden Konfliktkostenstudie von KPMG aus dem Jahr...
View ArticleDas neue Selbstbestimmungsgesetz und die Arbeitswelt
Am 12. April 2024 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (SBGG). Mit Inkrafttreten am 1. November 2024 löste dieses das...
View ArticleAnpassung der „Fachlichen Weisungen AÜG“ durch die Bundesagentur für Arbeit
Bei den FW AÜG handelt es sich um interne Verwaltungsanweisungen, die auf Grundlage von § 17 Abs. 1 AÜG das „Arbeitsprogramm″ der BA definieren. Diese schreiben für die Behörde verbindlich fest, wie...
View ArticleDer Urlaubstage-Basar: kaufen, verkaufen, spenden?
Neben einem entgeltlichen Verkauf an Kollegen spielt hier auch die ganz uneigennützige Spende eine Rolle, mit der beispielsweise Kollegen in Notsituationen ausgeholfen werden soll. Was auf den ersten...
View ArticleStrenge EU-Regulierung für Crowdworking
Die EU-Plattformarbeitsrichtlinie markiert einen wichtigen Schritt in Richtung besserer rechtlicher und sozialer Absicherung von Personen, die Plattformarbeit leisten. Dabei stechen insbesondere zwei...
View ArticleZeitarbeit: Rückblick auf das Jahr 2024
Das Jahr 2024 kann für die Zeitarbeitsbranche – im Gegensatz zu den allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Rahmenumstände – mit Blick auf die Rechtsprechung zumindest aus Sicht eines...
View ArticleZeitarbeit: Ausblick auf das Jahr 2025
Wenn der Blick Richtung Tarifvertrag gewendet wird, werden gegenwärtig Gespräche zwischen dem GVP und der DGB-Tarifgemeinschaft über die Zusammenführung der beiden noch eigenständigen Tarifverträge...
View ArticleAnfechtung einer Betriebsratswahl – die Tücken der Briefwahl
In einer Entscheidung vom 23. Oktober 2024 hatte sich der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts anlässlich eines prominenten Wahlanfechtungsverfahrens erneut mit den gesetzlichen Vorgaben für die...
View ArticleBAG: Kein digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften
Gewerkschaften sind zur koalitionsgemäßen Betätigung, d.h. der aktiven Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Rechte, auf den Kontakt zu den Mitarbeitenden in den Betrieben angewiesen. Mit wachsender...
View ArticleBöswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs während der Dauer der...
Freistellungen sind ein gängiges Mittel in Kündigungs- und Aufhebungsverfahren. Doch sie werfen juristisch knifflige Fragen auf, insbesondere beim sogenannten „böswilligen Unterlassen anderweitigen...
View ArticleVerstoß gegen das sog. Streikeinsatzverbot – Gewerkschaften können...
Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern* im Arbeitskampf ist nach einer umfänglichen Anpassung von § 11 Abs. 5 AÜG mit Wirkung zum 1. April 2017 grundsätzlich verboten. Danach darf der Entleiher...
View ArticleBürokratieentlastung vs. Nachweispflichten des Arbeitgebers: Das...
Es gehört zum „kleinen 1×1“ im Arbeitsrecht, dass der Abschluss von Arbeitsverträgen formlos möglich ist. Daran hat sich auch durch die Reform des Nachweisgesetzes im Jahr 2022 nichts geändert....
View ArticleArbeitsrecht im Koalitionsvertrag: Ergebnisse der Verhandlungen
Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen war das Arbeitspapier der AG „Arbeit und Soziales“ durchgesickert. Bereits in diesem Entwurf ließen sich Tendenzen erkennen, die sich im finalen Papier, dem...
View ArticleWas ändert sich durch das geplante Bundestariftreuegesetz? – Ein Aus- und...
Bereits die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Einhaltung von Tarifverträgen zur Bedingung bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu...
View ArticleMitarbeiterbeteiligung: Neue BAG-Entscheidung zum Verfall von Optionsrechten...
Am 19. März 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zum Verfall von Optionsrechten nach einer Eigenkündigung geändert und geurteilt, dass eine AGB-Klausel, nach der „gevestete“...
View ArticleIT-Mitbestimmung: Datenschutz nicht mitbestimmt!
Seit Jahren bemühen sich Arbeitgeber*, das Thema „IT-Mitbestimmung“ in den Griff zu bekommen. In einigen Unternehmen ist sie eine echte Digitalisierungsbremse. Die Gründe hierfür sind vielfältig,...
View ArticleArbeitszeit im Fokus – eine Einordung der Pläne im Koalitionsvertrag
Nach jahrelangen Debatten um die Flexibilisierung der Arbeitshöchstzeit, wollen CDU/CSU und SPD nun Abschied nehmen von den zeitlichen Begrenzungen der täglichen Arbeitszeit. Stattdessen soll künftig...
View ArticleVorhaben zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung im Koalitionsvertrag der...
oDie trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage fortbestehende Fachkräftelücke in Deutschland veranlasst Arbeitgeber zunehmend, ausländische Mitarbeitende* zu rekrutieren. Das hierin liegende...
View ArticleKarrierekiller Homeoffice? – Neue Erkenntnisse zur Auswirkung von...
Die COVID-19-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert und das Homeoffice in vielen Unternehmen zur neuen Normalität gemacht. Doch was bedeutet das für die Karriereaussichten der...
View ArticleBarrierefreiheitsstärkungsgesetz: Auswirkungen für Arbeitgeber
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Dasselbe gilt für die Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem BFSG...
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