Arbeitsrechtliche Aspekte der Energiepreisbremsen
Am 15. Dezember 2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (EWPBG) sowie das Gesetz zur Einführung...
View ArticleAlgorithmisches Management – Arbeitsanweisungen durch künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, die Arbeitswelt stärker und vielfältiger zu verändern als bisherige Technologien. Ihr Einsatz in der Arbeitswelt ist längst keine ferne Möglichkeit mehr,...
View ArticleSozialplan: Neues zu Höchstbetragsregelungen vom BAG – Vorsicht bei...
Fallen Arbeitsplätze infolge einer geplanten Betriebsänderung weg, sind die hierdurch entstehenden wirtschaftlichen Nachteile bekanntlich durch einen Sozialplan auszugleichen oder abzumildern. Die...
View ArticleDie Vier-Tage-Woche: Was gilt aus arbeitsrechtlicher Sicht?
Die sogenannte „Vier-Tage-Woche“ ist an sich kein neues Phänomen, sondern wurde und wird bereits seit einigen Jahren immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert. Gemeint sind damit Konzepte, bei...
View Article(Endgültig) Kein Annahmeverzugslohn bei fehlender Auskunft des Arbeitnehmers...
Nach dem Ausspruch einer Kündigung sieht sich der Arbeitgeber oftmals mit einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers* konfrontiert. Stellt sich am Ende des Kündigungsschutzverfahrens heraus, dass...
View ArticleReferentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes liegt endlich vor
Seit dem viel diskutierten Beschluss des BAG vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) steht fest: Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter* zu erfassen. Auch wenn das BAG...
View ArticlePausenzeiten unter Bereithaltungspflicht = Arbeitszeit? – Sonderfall der...
Die Entscheidung des BVerwG (Az.: 2 C 7.21) betrifft den Fall eines Bundespolizisten, dessen Bereitschaftsbedingungen während seiner Pausenzeiten letztlich zu einer „Daueralarmbereitschaft“ führten....
View ArticleHerausforderungen für Arbeitgeber im Zusammenhang mit der eAU
Nach mehrfachen Verzögerungen wurde zum 1. Januar 2023 die bereits für 2019 angekündigte elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („eAU“) eingeführt, vorerst aber nur für gesetzlich Versicherte....
View ArticleDie Tücken des betrieblichen Eingliederungsmanagement – Update #1
Bereits im Jahre 2004 hat der Gesetzgeber aus Präventionsgesichtspunkten die Wiedereingliederung des Arbeitnehmers nach Krankheit durch das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)...
View ArticleVertragsverlängerungsklauseln im Profisport
Es ist keine Seltenheit, dass Arbeitsverträge von Profisportlern* sogenannte Vertragsverlängerungsklauseln enthalten. Durch diese wird die (erneut befristete) Verlängerung des zwischen Club und...
View ArticleFlächendeckende Tarifbindung durch die Hintertür?
Die europäische Mindestlohnrichtlinie (EU) 2022/2041 ist bis zum 15. November 2024 in nationales Recht umzusetzen. Neben den Vorgaben zum Mindestlohn enthält die Richtlinie auch Vorgaben zur...
View ArticleEqual Pay durch mehr Lohntransparenz?
Die kürzlich verabschiedete Entgelttransparenz-Richtlinie (EntgTranspRL) der Europäischen Union (EU) sieht weitreichende Verpflichtungen zur Durchsetzung der Lohntransparenz vor, die vielfach über die...
View Article„Showdown“ in Erfurt: Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz in der...
Als gesetzlicher Grundfall wird angeordnet, dass der an einen Entleiher überlassene Arbeitnehmer* ab dem ersten Tag des Einsatzes einen Anspruch auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen (einschließlich...
View ArticleZweifel an Unwirksamkeitsfolge bei Fehlern im Verfahren zur...
Bislang galt: Fehler bei Konsultation und Anzeige von Massenentlassungen führen regelmäßig (mit wenigen Ausnahmen) zur Unwirksamkeit ausgesprochener Kündigungen. Nun stellt das BAG erstmals die...
View ArticleNeues zur Teilkündbarkeit einer Homeoffice-Vereinbarung
Das LAG Hamm hat sich in seiner Entscheidung vom 16. März 2023 (18 Sa 832/22) mit der Abrede einer gesonderten Kündigungsmöglichkeit in einer Zusatzvereinbarung „Homeoffice“ auseinandergesetzt und...
View ArticleEnergieversorgung: Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Carve-Outs
Treiber für Carve-Outs in der Energiewirtschaft ist nicht nur die ohnehin starke gesetzliche Regulierung (z.B. Trennung des Netz- und Vertriebsgeschäfts), sondern aktuell insbesondere die...
View ArticleDie Rolle des Menschenrechtsbeauftragten nach dem...
Seit Januar 2023 gilt das LkSG. Danach werden Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern im Inland dazu verpflichtet, bei ihrer unternehmerischen Tätigkeit menschenrechtliche und umweltbezogene...
View ArticleAufgedeckt: Fünf Mythen zum Urlaubsrecht in Deutschland
Die Urlaubsplanung, ein für viele Arbeitnehmer* liebgewonnenes Ritual, kann sich mitunter zu einer wahren Herausforderung entwickeln. Sobald der Urlaub für das kommende Jahr festgelegt ist, taucht oft...
View ArticleEBR-Vereinbarungen
Für Unternehmen und Unternehmensgruppen gewinnt der Umgang mit ihrem Europäischen Betriebsrat (EBR) weiter an Bedeutung. Einerseits, weil die Anzahl der Europäischen Betriebsräte steigt und...
View ArticleNeues zu Folgen bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren – EuGH hat entschieden
Der EuGH stößt mit seiner heutigen Entscheidung (C‑134/22) eine Kehrtwende in der Rechtsprechung bei Massenentlassungen an: Während das BAG bisher (weitestgehend) bei Fehlern im Konsultations- oder...
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