(Endgültig) Kein Annahmeverzugslohn bei fehlender Auskunft des Arbeitnehmers...
Nach dem Ausspruch einer Kündigung sieht sich der Arbeitgeber oftmals mit einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers* konfrontiert. Stellt sich am Ende des Kündigungsschutzverfahrens heraus, dass...
View ArticleBundesrat fordert Reduzierung der Leiharbeit in der Pflege
Höhere Gehälter, flexiblere Arbeitszeiten, leichtere Familienvereinbarkeit – diese und weitere verlockende Benefits sollen Pflegefachkräfte in Leiharbeitsfirmen erwarten. Die zu verrichtende Arbeit...
View ArticleFehler im Massenentlassungsverfahren und ihre Auswirkungen – Erneute Vorlage...
Bereits mit Beschluss vom 1. Februar 2024 (2 AS 22/23 [A]) hatte der 2. Senat des BAG dem EuGH Fragen zu den Rechtsfolgen von Fehlern im Rahmen des Massenentlassungsverfahrens zur Entscheidung...
View ArticleFreistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen war rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Mai 2022 seine Entscheidung vom 27. April 2022 (Az. 1 BvR 2649/21) verkündet, nach der die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die von 6. März 2022 bis zum 31....
View ArticleEuGH zur Gewährung von Ruhezeit
Durch die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) sind die Mitgliedstaaten der...
View ArticleBetriebsratswahlen in Matrixstrukturen
Das LAG Hessen hat entschieden, dass Matrixmanager das aktive Wahlrecht in jedem Betrieb haben, dessen arbeitstechnischen Zweck sie durch ihre Führungsleistung fördern und in dem sie dadurch...
View ArticleBMAS-Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit – eine Einordnung
Ausgangslage: Politikwerkstatt „Mobile Arbeit“ zu Herausforderungen und Möglichkeiten hybrider Arbeit Wer den neuen Anforderungen von Beschäftigten an einen „modernen“ Arbeitsplatz als Arbeitgeber...
View ArticleArbeitszeitbetrug in der Raucherpause
Dem seit einigen Jahren zu beobachtenden gesamtgesellschaftlichen Trend einer sinkenden Raucherquote lässt sich die konstant steigende Zahl junger Raucher gegenüberstellen. Das Thema Rauchen ist daher...
View ArticleUnwirksame Berufungseinlegung durch einen Syndikusrechtsanwalt
Ein Rechtsanwalt* übt seinen Beruf entweder selbständig, also in eigener Kanzlei oder als Partner einer Sozietät, oder nichtselbständig, also als Angestellter, aus. Das Anstellungsverhältnis kann zu...
View ArticlePolitische Äußerungen von Mitarbeitenden und Reaktionsmöglichkeiten der...
In den vergangenen Monaten sind in der Presse mehrere Vorfälle berichtet worden, die für die Beteiligten auch arbeitsrechtliche Folgen hatten: Feiernde Gäste des „Pony“ auf Sylt skandieren...
View ArticleBetreiber kritischer Infrastruktur – arbeitsrechtliche Pflichten
Der deutschen Wirtschaft entsteht ein jährlicher Schaden von rund EUR 203 Milliarden durch den Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten, Spionage und Sabotage – so das Ergebnis einer Studie des...
View Article„Homeoffice-Atteste“ – Was müssen Arbeitgeber beachten?
Arbeitgeber sehen sich in den letzten Jahren mit Krankmeldungen auf Rekordhoch konfrontiert. Im Kontext der spätestens seit der Corona-Pandemie verbreiteten Möglichkeit des ortsunabhängigen Arbeitens,...
View ArticleElterngeld gestalten – Senkung der Einkommensgrenze
Ende des Jahres 2023 wurde durch den Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen. Neben zahlreichen anderen Sparvorhaben hat auch das...
View ArticleReferentenentwurf des Beschäftigtendatengesetzes – Was Arbeitgeber wissen müssen
Die fortschreitende Digitalisierung und der Einsatz neuer Technologien, insbesondere der Künstlichen Intelligenz (KI), stellen Arbeitgeber vor wachsende Herausforderungen im Umgang mit...
View ArticleBEG IV: Die Schriftform geht, die Textform für...
Der Weg war steinig, der politische Prozess dürfte als eher zäh zu bezeichnen sein, wenn man über das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von...
View ArticleRisikoträger – Abfindungsschutz statt Bestandsschutz
Der deutsche Gesetzgeber wollte Deutschland nach dem Brexit als Bankenstandort attraktiver machen, indem man die Vorschriften des strengen deutschen Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) für bestimmte...
View ArticleFehlendes Präventionsverfahren als Unwirksamkeitsgrund für Kündigungen in der...
Der Gesetzgeber versucht bekanntlich an vielen Stellen, die Nachteile für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben durch besondere Schutzbestimmungen ein Stück weit auszugleichen. Bekanntestes...
View Article„Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung: Öffnung der Zeitarbeit für...
Wegen des Fachkräftemangels sehen sich Arbeitgeber in Deutschland zunehmend veranlasst, ausländische Mitarbeitende auch direkt aus dem Ausland zu rekrutieren. Soweit es sich um sog....
View ArticleKonfliktlösung mal anders? Wirtschaftsmediation!
Konflikte sind zeit- und kostenintensiv, v.a. wenn eine Lösung überhaupt nicht oder falsch angegangen wird. Das wissen wir nicht erst seit der umfassenden Konfliktkostenstudie von KPMG aus dem Jahr...
View ArticleDas neue Selbstbestimmungsgesetz und die Arbeitswelt
Am 12. April 2024 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (SBGG). Mit Inkrafttreten am 1. November 2024 löste dieses das...
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