Illegale Arbeitnehmerüberlassung muss der Wettbewerb dulden!
Der BGH musste sich jüngst damit befassen, ob ein Personaldienstleister unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten Unterlassung von einem Unternehmen verlangen kann, das ohne eine Erlaubnis nach § 1...
View ArticleArbeitnehmer nicht wegen XING-Status „Freiberufler“ kündbar
Wie das LAG Köln entschieden hat, darf der Arbeitnehmer nämlich bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses eine spätere Konkurrenztätigkeit vorbereiten. Die Grenze zu einer verbotenen...
View ArticleNeues zum Fremdpersonaleinsatz im Krankenhaus (Pforte)
Die Auslagerung des Bereichs Pforte eines Klinikbetriebes auf eine verbundene Servicegesellschaft ist eine zulässige Form des Fremdpersonaleinsatzes. Neueinstellungen in diesem Bereich lösen keine...
View ArticleMassenentlassungsanzeige: Neue Formulare der Bundesagentur für Arbeit
Übt ein Arbeitnehmer im Klavier- und Cembalobau eine fachlich ausgerichtete Tätigkeit oder doch eher eine komplexe Spezialistentätigkeit aus? Solche feinsinnigen Unterscheidungen fordern die neuen...
View ArticleBeitragsbefreiung für Honorar-Notärzte in der Sozialversicherung
Überraschend hat der Bundestag am 16.Februar 2017 mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) für Honorar-Notärzte im Rettungsdienst...
View ArticleArbeitnehmerüberlassung von DRK Schwestern
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 21. Februar 2017 (1 ABR 62/12) entschieden, dass eine Arbeitnehmerüberlassung dann vorliegt, wenn ein Mitglied der vereinsrechtlich organisierten Rotkreuzschwestern...
View ArticleArbeitsrechtliche Konsequenzen gefälschter Bewerbungsunterlagen
Der Fall einer Bundestagsabgeordneten der Essener SPD, die in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht hat, schlägt derzeit hohe Wellen. Auch Arbeitgeber merken häufig erst nachträglich, wenn...
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Betriebsrentenstärkungsgesetz: Stärkung der betrieblichen Altersversorgung...
Wie es der Name des Gesetzes schon sagt, ist es das politische Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und für ihre weitere Verbreitung zu sorgen. Während Zusagen auf betriebliche...
View ArticleSperre von Calhanoglu – die rechtlichen Hintergründe
Mit Entscheidung vom 2. Februar 2017 hat der CAS den Spieler Hakan Calhanoglu („Spieler“) wegen vertragsbrüchigen Verhaltens gegenüber dem türkischen Fußballverein Trabzonspor FC für vier Monate für...
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Neue Spielregeln für den Aufhebungsvertrag
Arbeitsverhältnisse werden in vielen Fällen einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag zügig und rechtssicher beendet. Dadurch lassen sich kosten- und zeitaufwändige Kündigungsrechtsstreitigkeiten...
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Der Beschäftigtendatenschutz – Noch ein weiter Weg
Auch in dem nunmehr veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung EU 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie EU...
View ArticleFake-Stellenangebote: Trend aus Übersee
Unredlichkeit im Bewerbungsprozess ist für Arbeitgeber keine Neuigkeit. Neben falschen Angaben in den Bewerbungsunterlagen haben Unternehmen seit Jahren auch mit „AGG-Hoppern“ zu kämpfen. Diese...
View ArticleEnde arbeitsvertraglicher, dynamischer Bezugnahme durch Betriebsübergang?
Die Rechtsfolgen arbeitsvertraglicher, dynamischer Bezugnahmen auf tarifliche Regelungen bei einem Betriebsübergang stehen in Frage. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat seine...
View ArticleZeitarbeitnehmer zählen, aber nicht bei Massenentlassungen…
Bekanntermaßen hat das BAG in den letzten Jahren seine Rechtsprechung aufgeweicht, nach der Zeitarbeitnehmer zwar passiv bei den Wahlen zum in dem Kundenbetrieb zu bildenden Betriebsrat wahlberechtigt...
View ArticleFake President Fraud – Wer haftet für Millionenschäden?
Bereits seit einigen Jahren wird intensiv vor der Betrugsmasche „CEO Fraud″ oder „Fake President″ gewarnt. Bei dieser Methode geben sich die Täter etwa als Geschäftsführer des Unternehmens aus und...
View ArticleReichweite der Beitragsbefreiung nach dem neuen HHVG
Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) die Beitragsfreiheit für Notärztinnen und Notärzte im Rettungsdienst beschlossen. Am 10....
View ArticleNicht ohne meinen Betriebsrat – Facebook-Auftritt des DRK als...
Eigenen Angaben zufolge hatte Facebook im vierten Quartal 2016 mehr als 1,8 Milliarden aktive (zumeist private) Nutzer – ein riesiges Netzwerk mit enormem Potential. Auch mehr und mehr Unternehmen...
View ArticleHoffnung für die deutsche Unternehmensmitbestimmung – bleibt die Revolution aus?
Wir hatten im Rahmen dieses Blogs bereits mehrfach darüber berichtet, dass die Frage der Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht mittlerweile auch den EuGH beschäftigt...
View ArticleDas vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren im EU-Richtlinienentwurf
Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 ihren Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von...
View ArticleJe höher das Honorar, desto selbständiger?
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 31. März 2017 (Az.: B 12 R 7/15 R; die Pressemitteilung des BSG hier) entschieden, dass ein Heilpädagoge, der auf der Basis von Honorarverträgen...
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