Elternzeit: Was bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen zu beachten ist
Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG können Arbeitgeber den Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers* für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Das Bundesarbeitsgericht...
View ArticleHaftung des Generalunternehmers
Nach §§ 13 MiLoG, 14 S.1 AEntG haftet ein Unternehmer dafür, dass ein von ihm beauftragter Subunternehmer seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlt (sog. Bürgenhaftung). Gleiches gilt wiederum für von...
View ArticleVerbandssanktionengesetz und Internal Investigations – Der Rest ist Schweigen…?
Im August 2019 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu einem Verbandssanktionengesetz (VerSanGE) öffentlich gemacht. Die geplanten Regelungen würden...
View ArticleSozialversicherungsrecht für Arbeitgeber: Auslandsentsendung
Wer in Deutschland beschäftigt ist, unterliegt im Regelfall der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Was aber gilt, wenn die oder der...
View ArticleZugang von Kündigungsschreiben: Einwurf-Einschreiben nicht rechtssicher
Das ArbG Düsseldorf, das ArbG Reutlingen sowie das LAG Mecklenburg-Vorpommern haben sich zu Zustellungsfragen positioniert. Im Kern sind sich die Gerichte uneinig, ob ein Einwurf-Einschreiben den...
View ArticleEqual pay: (wohl) kein echter „show down″ beim BAG
Wir haben schon mehrfach über ein spannendes Verfahren berichtet, bei dem von einem Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer* equal pay-Ansprüche gegenüber dem Personaldienstleister geltend gemacht...
View ArticleBetriebsratsvorsitzender darf Datenschutzbeauftragter sein
Am 19. August 2019 entschied das Landesarbeitsgericht Chemnitz, dass keine Inkompatibilität zwischen dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden und dem Amt des Datenschutzbeauftragten bestehe (9 Sa 268/18)....
View ArticleBAG Rechtsprechungsänderung: Keine sachgrundlose Befristung bei acht Jahre...
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil v. 10. Oktober 2018 – 7 Sa 792/17) hatte bereits im Oktober 2018 entschieden, dass bei einer fünf Jahre zurückliegenden vergleichbaren Vorbeschäftigung noch...
View ArticleAnspruch des Personaldienstleisters auf Zahlung einer Vermittlungsprovision
Zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Kunden geschlossene Arbeitnehmerüberlassungsverträge sehen regelmäßig die Zahlung einer Vermittlungsprovision vor. Eine solche wird zwar gesetzlich ausdrücklich als...
View ArticleSind Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren?
Vernetzung und Digitalisierung sorgen für einen stetigen Wandel in der Arbeitswelt. Immer neue Beschäftigungsformen erschweren es, die geltenden Gesetze auf die moderne Arbeitswelt anzuwenden. Eine...
View ArticleKeine Ausschlussfristen kraft allgemeiner Inbezugnahme im kirchlichen...
Das Nachweisgesetz verpflichtet zu einer schriftlichen Niederlegung der „wesentlichen Arbeitsbedingungen″. Regelmäßig erfolgt dieser Nachweis durch Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrages....
View ArticleScheinselbständigkeit kann teuer werden – auch für den freien Mitarbeiter
Eine Arbeitgeberin klagte gegen einen früheren Beschäftigten auf Lohnrückzahlung, nachdem dieser vermeintlich als freier Mitarbeiter, tatsächlich jedoch als Arbeitnehmer, zwischen 2001 und 2009...
View ArticleStolperfallen bei der Massenentlassung – Neues aus Berlin
Berlin ist für Arbeitsrechtler nicht nur wegen anstehender Gesetzesneuerungen relevant, sondern immer häufiger auch wegen aufsehenerregender Urteile der dortigen Arbeitsgerichte. Ein solches Urteil...
View ArticleDer Aufhebungsvertrag – Checkliste für Arbeitgeber
Der Aufhebungsvertrag ist aus Beschäftigten*- und Arbeitgebersicht eine beliebte Art, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Nicht nur die Beendigung als solche, auch die meisten damit im Zusammenhang...
View ArticleBAG: Immobilienentwickler als Bauherren haften nicht als Bürgen nach dem...
Wie in unserem Blog-Beitrag vom 19. Juli 2018 angekündigt, informieren wir Sie sehr gerne über eine aktuelle Entscheidung zur Auslegung des Unternehmerbegriffs gemäß § 14 Abs. 1...
View ArticleZeitarbeit: Widerruf einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis mangels...
Da die von einem Zeitarbeitsunternehmen gerade gegen einen Widerruf der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (§ 5 AÜG) eingelegten Rechtsmittel (Widerspruch und Klage) keine aufschiebende Wirkung haben...
View ArticleAÜG-Reform 2017: Der Gleichstellungsgrundsatz (Teil 1 von 3)
Das AÜG hat mit Wirkung zum 1. April 2017 (erneut) eine erhebliche Anpassung erfahren. Gesetzgeberisch intendiert sollte die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktion, nämlich zur zeitlich...
View ArticleCrowdworker: Kein Arbeitsverhältnis mit Plattformbetreiber
Die fortschreitende Digitalisierung führt zu einer Veränderung der Arbeitswelt und damit auch zur Entstehung gänzlich neuer Tätigkeitsmodelle. Bei der Anwendung der bestehenden Gesetze auf moderne...
View ArticleErteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz
Personaldienstleister geraten mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht nur in Konflikt, wenn es um die Ablehnung des Antrags auf die Verlängerung der bereits befristet erteilten...
View ArticleAlle Jahre wieder – Halbe Urlaubstage an Heiligabend und Silvester
Nicht selten findet man die Meinung vor, der 24. und 31. Dezember eines Jahres seien gesetzliche Feiertage. Dies trifft nicht zu. Auch greift keine Feiertagsregelung für den Nachmittag an Heiligabend...
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