Auszahlung von Überstunden trotz monatelanger Freistellung?
Ein Vergleich vor Gericht soll den Streit der Parteien beilegen und das Verhältnis insgesamt befrieden. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass doch nicht alle Ansprüche...
View ArticleZeitarbeit: Verhandlungsergebnis zwischen VGZ und DGB-Tarifgemeinschaft erzielt!
Die Tarifvertragsparteien VGZ und DGB-Tarifgemeinschaft haben sich in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht vom 17. Dezember 2019 auf den 18. Dezember 2019 verständigt. Änderungen im...
View ArticleAÜG-Reform 2017: Der Gleichstellungsgrundsatz (Teil 2 von 3)
Im ersten Beitrag aus dieser Serie wurden die wesentlichen Elemente des Gleichstellungsgrundsatzes und sich abzeichnende Entwicklungen zusammengefasst. Nachfolgend wird auf einen weiteren Kernaspekt...
View ArticleMitbestimmung: Aktuelles zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats der SE...
Bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine SE soll das sog. „Vorher-Nachher″-Prinzip den in der AG bestehenden Umfang der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat sichern und eine...
View ArticleAÜG-Reform 2017: Der Gleichstellungsgrundsatz (Teil 3 von 3)
In den ersten beiden Beiträgen dieser Serie wurden die wesentlichen Elemente des Gleichstellungsgrundsatzes zusammengefasst und die nur noch zeitlich beschränkt mögliche Abweichung vom...
View ArticleEntgeltfortzahlung: Einheitlicher Verhinderungsfall bei unmittelbar...
Unmittelbar aufeinander folgende Erkrankungen eines Beschäftigten* lösen nicht jedes Mal einen erneuten Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG für die Dauer von sechs Wochen aus....
View ArticleBAG entscheidet zu equal pay – (erhebliche) Auswirkungen auf die...
Das BAG hat im Oktober 2019 über einen equal pay-Fall entschieden (Urteil v. 16. Oktober 2019 – 4 AZR 66/18, s. dazu: Pressemitteilung Nr. 33/19), der bereits nach Analyse der dazu veröffentlichten...
View ArticleOnline Krankschreibung ohne Untersuchung: Beweiskraft der AU-Bescheinigung...
Durch die mediale Berichterstattung ist in den vergangenen Wochen ein Service eines Hamburger Start-ups in den Fokus geraten, welches die Ausstellung online beantragter AU-Bescheinigungen ermöglicht,...
View ArticleAuftakt Air Berlin und Erfurt – Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal
Die entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die betreffenden tariflichen Anspruchsvoraussetzungen lägen...
View ArticleDer (hohe) tarifliche Zinssatz auf offene Forderungen der SOKA-Bau ist...
Dabei hat das BAG die Voraussetzungen der im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) festgelegten Verzugsverzinsung sowie deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft (Urteil...
View ArticleAÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis...
Das AÜG ist mit Wirkung zum 1. April 2017 reformiert worden. Die Arbeitnehmerüberlassung soll nach dem gesetzgeberischen Willen auf ihre Kernfunktion beschränkt und Scheinwerk-/Dienstverträge in ihrer...
View ArticlePersonenbezogene Bestimmung der Überlassungshöchstdauer
Durch die AÜG-Reform 2017 wurde mit Wirkung zum 1. April 2017 eine tarifdisponible Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten in das Gesetz aufgenommen (§ 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b AÜG). Dabei hat der...
View ArticleAÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis...
Im ersten Teil dieser Beitragsreihe wurden der Gesetzeszweck der AÜG-Reform 2017 hinsichtlich der Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht sowie die Anforderungen an die Offenlegung näher beleuchtet....
View Article„CGZP II″: Die erste zweitinstanzliche Entscheidung liegt vor!
Es ist inzwischen über 9 Jahre her, dass das BAG feststellte, dass die CGZP keine tariffähige Vereinigung darstellt (vgl. Beschluss v. 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10) und dass – daran anknüpfend – die...
View ArticleAir Berlin: Stolperstein Massenentlassungsanzeige
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 (6 AZR 146/19 u.a.) hat das BAG entschieden, dass die Kündigungen von insgesamt acht in Düsseldorf stationierten Piloten unwirksam sind. Die Massenentlassungsanzeige sei...
View ArticleAÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis...
In den ersten beiden Beiträgen haben wir uns der Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht der AÜG-Reform 2017 gewidmet. Geltung der Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten für Altverträge? Die...
View ArticleDer betriebliche Datenschutzbeauftragte: Von der Bestellpflicht bis zur...
Nicht erst seitdem das neue Datenschutzrecht nach Maßgabe der DSGVO gilt, sind auch kleinere Unternehmen zur Bestellung eines eigenen Datenschutzbeauftragten (DSB) verpflichtet. Lag die Schwelle bei...
View ArticleNeues zum Urlaubsrecht während der Altersteilzeit
Das Urlaubsrecht gehört zu den Materien des Arbeitsrechts, die besonders praxisrelevant, auf den ersten Blick aber nicht leicht zu durchdringen sind. Wir berichten über eine aktuelle höchstrichterliche...
View ArticleAnwendungsklausel: Rosinenpicken nach einem Betriebsübergang?
Bei einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse so, wie sie beim Betriebsveräußerer zum Zeitpunkt des Übergangs bestanden, auf den Betriebserwerber über (§ 613a Abs. 1 BGB). Der...
View ArticleCoronavirus: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld
Der Bundestag hat in einem Eilverfahren am 13. März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld verabschiedet. Auf dessen Grundlage kann die...
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