Testpflicht vs. Impfpflicht: Was dürfen Arbeitgeber anordnen?
Müssen wir damit rechnen, dass eine Testroutine alsbald unseren Arbeitsalltag mitbegleiten wird? Was passiert, wenn Beschäftigte* diesen Eingriff verweigern? Mit diesen Fragen hat sich erstmalig die...
View ArticleSolidarbeitrag: Vergütungsverzicht des Managements
Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht – die Zahl der Kurzarbeit-Anmeldungen ist in die Höhe geschnellt. Die davon betroffenen Mitarbeiter* mussten und...
View ArticleDas neue Lieferkettengesetz – eine erste arbeitsrechtliche Betrachtung
Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf beschlossen. Er wird jetzt in den Bundestag eingebracht. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet...
View ArticleZeitarbeit: Abweichung von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer durch den...
Die gesetzliche Überlassungsdauer von 18 Monaten ist tarifdisponibel, d.h. diese kann durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche verlängert oder aber auch verkürzt werden (§ 1 Abs. 1b S. 3 AÜG)....
View ArticleKein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mobilem Arbeiten
Das Thema mobiles Arbeiten hat spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie erheblich an Bedeutung zugenommen. Insbesondere die Tätigkeit im Home-Office kann zum Schutz der Belegschaft angebracht sein...
View ArticleAnspruch auf Homeoffice-Tätigkeit statt Änderung des Arbeitsortes?
Einen Anspruch auf Homeoffice gibt es in Deutschland nach wie vor nicht. Das Arbeitsgericht Berlin gewährte ihn trotzdem, als ein Arbeitgeber seine Vertriebsaktivitäten in der Zentrale bündelte und...
View ArticleBereitschaftszeit = Arbeitszeit? – Ein Update des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits im Mai 2019 mit seiner Entscheidung zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung durch Arbeitgeber eindrücklich unter Beweis gestellt, dass sein Einfluss auf...
View Article#stayonboard – „Auszeit″ für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften?
Nach einem Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion vom Juli 2020 (BT-Drs. 19/20780) sowie einem Beschluss der Konferenz der Landesjustizministerinnen und -minister vom November 2020 sieht ein...
View ArticleCOVID-19-Schutzimpfungen im Betrieb
Betriebsärzte können aufgrund ihrer Nähe zu den Beschäftigten* in den Betrieben einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Impfquoten leisten. Nach § 6 Abs. 3 der Verordnung zum Anspruch auf...
View ArticleStaRUG: Arbeitsrechtliche Auswirkungen des vorinsolvenzlichen...
Zum 1. Januar 2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU)...
View ArticleCorona-Pandemie: Behördliche Betriebsschließung gehört zum Betriebsrisiko des...
„Ohne Arbeit kein Lohn″ – ein Grundsatz im deutschen Arbeitsrecht, von dem im Rahmen verschiedener Lohnfortzahlungspflichten des Arbeitgebers Ausnahmen gemacht werden. Im Zuge der Corona-Pandemie...
View ArticleArbeitsvertragliche Einführung von Kurzarbeit sorgfältig gestalten
Arbeitgeber haben in vielen Branchen weiterhin mit den Auswirkungen der Coronakrise zu kämpfen. Die Anzahl der Beschäftigten* in Kurzarbeit liegt nach Angaben der Agentur für Arbeit seit März 2020 bei...
View ArticleNeues Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Reform an der falschen Stelle
Nachdem noch vor wenigen Wochen das Betriebsrätestärkungsgesetz im Kabinett aufgrund Vorbehalte in der CDU schon gar nicht erst behandelt wurde, verhilft ihm jetzt ein Kuhhandel: Verlängerung der...
View ArticleMöglicher Handlungsbedarf beim Kurzarbeitergeld: Wechsel von Betrieb zu...
Für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist u. a. erforderlich, dass mindestens 10 % der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % betroffen sind. In der Praxis...
View ArticleKeine Schützenhilfe des Betriebsrates bei Betriebsübergang – Zuordnung des...
Man stelle sich vor, mehrere Arbeitnehmer*, die bislang auf verschiedene Bereiche des Unternehmens verteilt waren, werden in einer neu gegründeten Abteilung zusammengefasst. Dort bearbeiten sie unter...
View ArticleDie Corona Testpflicht für Unternehmen kommt – Ein Überblick
Parallel zur Impfkampagne setzt die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus nun verstärkt auf Testmöglichkeiten für die Bevölkerung. Im Rahmen der nationalen Teststrategie sollten Unternehmen...
View ArticleNeues Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Reform an der falschen Stelle
Nachdem noch vor wenigen Wochen das Betriebsrätestärkungsgesetz im Kabinett aufgrund Vorbehalte in der CDU schon gar nicht erst behandelt wurde, verhilft ihm jetzt ein Kuhhandel: Verlängerung der...
View ArticleUpdate: Crowdworker als Arbeitnehmer
Das BAG hat die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 1. Dezember 2020 (Az. 9 AZR 102/20) veröffentlicht. Die Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, dass sich pauschale Aussagen zur Bewertung der...
View ArticlePilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie (2021)
Nach medienwirksamen Warnstreiks haben sich IG Metall und der Arbeitgeberverband Metall NRW am 30. März 2021 auf einen neuen Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen...
View ArticleKürzung des Urlaubsanspruchs in Zeiten von „Kurzarbeit Null“ zulässig
In unserem letzten Blog-Beitrag haben wir uns bereits mit der Frage befasst, welche Auswirkungen die Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche hat und dabei auch erwähnt, dass es nach der Rechtsprechung des...
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