Das Konzernprivileg gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG – ein Buch mit sieben Siegeln?
In § 1 Abs. 3 AÜG hat der Gesetzgeber Privilegierungen geschaffen, bei denen de facto eine Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt wird, die jedoch von der Anwendung der wesentlichen Bestimmungen des AÜG...
View ArticleDatenschutzverstoß: Schadenersatz setzt erlittenen Schaden voraus
Die Lektüre lohnt sich für Arbeitgeber, weil sie zeigt, wie ein (weitestgehend) sauberer und im Konzern gut dokumentierter Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Abwehr von...
View ArticleHaftung bei betrieblichen Corona-Schutzimpfungsprogrammen: Finger weg von der...
Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben seit März 2020 grundlegend verändert: Geschlossene Geschäfte, Restaurants, Schulen, Kindergärten, Kitas, Vereine und Sportplätze, remotes Arbeiten von zu...
View ArticleErstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz für Fußballprofis
Gemäß § 56 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhält ein Arbeitnehmer eine Entschädigung, wenn er aufgrund einer Quarantäneanordnung gem. § 28 Abs. 1 i.V.m. § 30 IfSG an der Ausübung seiner...
View ArticleAufgeschoben statt aufgehoben – Das BAG zum Recht auf Datenkopie nach Art. 15...
Das BAG entschied am 27. April 2021 (2 AZR 342/20) über den Auskunftsanspruch eines ehemaligen Beschäftigten* gegenüber seinem Arbeitgeber. Eingeklagt war eine Kopie des gesamten E-Mail-Verkehrs, den...
View ArticleVersetzungen rund um das Homeoffice: Mitbestimmung beachten!
Das Arbeiten im Homeoffice wirft neue Fragen in Bezug auf die Beteiligungsrechte von Betriebsräten auf. Das LAG Hessen (Beschluss v. 14. Januar 2020 – 4 TaBV 5/19) stuft die organisatorische Zuordnung...
View Article(Vermeidbare) Stolpersteine bei dem Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis zur...
Mit einem insoweit vermeidbaren rechtlichen „Stolperstein″ bei der von dem Personaldienstleister beantragten Verlängerung der befristet erteilten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis musste sich das LSG...
View ArticleDas AÜG und Europa – die Personalgestellung liegt nun dem EuGH vor!
Wieder hat eine Frage in Zusammenhang mit dem AÜG den Weg nach Luxemburg gefunden – diesmal im Zusammenhang mit der Bereichsausnahme nach § 1 Abs. 3 Nr. 2b) AÜG. Nach dieser Vorschrift finden die...
View ArticleCorona-Pandemie: Lohnfortzahlungspflicht bei angeordneter Betriebsschließung...
Bereits das LAG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 30. März 2021 entschieden, dass es sich bei einer aufgrund behördlicher Allgemeinverfügung und anschließend durch eine Corona-Schutzverordnung...
View ArticleFristlose Kündigung eines „Maskenverweigerers“
Der Kläger war bei der Beklagten als im Außendienst tätiger Servicetechniker beschäftigt. Das Arbeitsgericht Köln bestätigt dessen Kündigung wegen grundloser Weigerung, eine Maske zu tragen, in einer...
View ArticleTrotz Pandemie: Online-Krankschreibung ohne ärztliche Untersuchung...
Die Corona-Pandemie hat auch in der Gesundheitsbranche für zahlreiche Veränderungen gesorgt. Zwischenzeitlich hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2021...
View ArticleReform des Statusfeststellungsverfahrens
Am 20. Mai 2021 wurde im Bundestag ein Gesetzesentwurf beschlossen – die Änderungen sollen zum 1. April 2022 in Kraft treten. Im Kern geht es um Änderungen im Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB...
View ArticleUrteil: Dienstfahrzeug für Fahrradkuriere
Flexible Arbeitszeiten, hippe Arbeitgeber und die fortschreitende Corona Pandemie locken immer mehr Beschäftigte* in die Zustellerbranchen. Doch insbesondere Lieferdienste stehen aus...
View ArticleAbmahnung des „Ran an den Speck“-Redakteurs bestätigt
Grundsätzlich ist es üblich, dass Arbeits- oder Tarifverträge die Anzeige von geplanten Nebentätigkeiten vorsehen. Bei gravierenden Verstößen hiergegen kann eine Abmahnung oder gar eine Kündigung...
View ArticleZulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung beim Kunden nach Übernahme eines...
Es scheint wieder etwas „in Mode gekommen zu sein″, dass Zeitarbeitnehmer* nach einer Übernahme durch den Kunden die Wirksamkeit der dort vereinbarten sachgrundlosen Befristung des...
View ArticleUnzulässige Befristung des Arbeitsvertrags eines Sportdirektors
Professionelle Sportclubs sind typischerweise so organisiert, dass (mindestens) eine Person damit betraut ist, den sportlichen Bereich des Clubs zu verantworten und insbesondere den Mannschaftskader...
View ArticleGehaltskürzung im Homeoffice: Ein US-amerikanisches Modell für Unternehmen in...
In einigen US-Technologiekonzernen steht den Beschäftigten* nach Angaben in der Presse ein IT-gestütztes Rechenprogramm zur Verfügung, anhand dessen sie ihr Gehalt abhängig vom Arbeitsort errechnen...
View ArticleDer gesetzliche Gleichstellungsgrundsatz – immer noch bzw. wieder ein Thema...
Der Gesetzgeber hat durch die AÜG-Reform 2017 die Bestimmungen zum Gleichstellungsgrundsatz (equal pay/equal treatment) verschärft. Die rechtliche Diskussion ist zwar bereits Gegenstand zahlreicher...
View Article„Employer of Record″– Die einfache Lösung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern...
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Ausland stellt Arbeitgeber in der Regel vor nicht unerhebliche rechtliche und administrative Herausforderungen. Gerade in den Fällen, in denen Arbeitgeber im...
View ArticleAus fünf mach vier – neues Arbeitsmodell „Vier-Tage-Woche“?
Gleiches Entgelt, aber weniger Arbeitstage? Klingt erst einmal verlockend. Aber die Einführung einer Vier-Tage-Woche gelingt nicht, wenn die bislang am fünften Arbeitstag erledigten Arbeiten einfach...
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