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Channel: Arbeitsrecht – CMS Blog
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Kölner Dombaumeister: Kündigung unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat am 23. April 2015 (Az. 8 Ca 4701/14) die Kündigung des Dombaumeisters der Hohen Domkirche Köln für unwirksam erklärt. Das beklagte Metropolitankapitel der Hohen Domkirche...

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Mitarbeiterfotos im Netz: BAG will es schriftlich!

Arbeitgeber, die Bilder ihrer Mitarbeiter auf der Firmenhomepage veröffentlichen, sollten dazu dringend schriftliche Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern abschließen. Die Veröffentlichung von...

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Wahn und Wirklichkeit: Was macht die neue Arbeitsstättenverordnung?

Um den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu verbessern, wird seit geraumer Zeit die Überarbeitung verschiedener Arbeitsschutzverordnungen diskutiert. Der Vorstoß des...

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Der 14. CMS-Arbeitsrechtskongress: Zukunft der Arbeit im Mittelstand und Konzern

Globalisierung, demografischer und technischer Wandel sowie sich weiter verändernde Vorstellungen zur Gestaltung von Arbeitsbedingungen prägen die Arbeitswelt heute stärker denn je. Die Unternehmen...

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BAG klärt Streitfrage – Fortzahlung von Mindestlohn an Feiertagen und während...

Nach der bislang vorliegenden Pressemitteilung hat das BAG (Urteil vom 13.05.2015, Az. 10 AZR 191/14) zu Gunsten der Arbeitnehmer geurteilt, die wegen eines gesetzlichen Feiertags oder...

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„Lex GDL“? Was das Tarifeinheitsgesetz mit dem Lokführerstreik zu tun hat!

Während Kritiker von einer „Lex GDL“ sprechen, hat die Große Koalition stets betont, dass das am 22. Mai 2015 vom Bundestag durchgewinkte Tarifeinheitsgesetz unabhängig von aktuellen...

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Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis – Wettbewerbswidrig? 

Fest steht, dass eine illegale Arbeitnehmerüberlassung mit einschneidenden Konsequenzen verbunden sein kann, insbesondere für das Kundenunternehmen, das auf Grundlage der gesetzlichen Fiktion eines...

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Bist Du sicher? Wuppertaler Sicherheitstage

Seit 40 Jahren gibt es den Studiengang Sicherheitstechnik an der Bergischen Universität Wuppertal. Anlässlich dieses Jubiläums fanden am 28. Mai 2015 auf dem Campus die 3. Wuppertaler Sicherheitstage...

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Mindestlohn ohne Grenzen? Die Subsidiärhaftung ausländischer Unternehmen

Ausländische Unternehmen sind vom deutschen Mindestlohn stärker betroffen als gemeinhin angenommen. Schon die Grundaussage des Mindestlohngesetzes (kurz: MiLoG) in § 20 ist eindeutig: Im Inland...

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Das Tarifeinheitsgesetz

Am 22. Mai 2015 hat der Bundestag mit 444 Jastimmen das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Das Gesetz wird nach Zustimmung durch den Bundesrat in Kraft treten. Mit dem Gesetz und den sich daraus...

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Zukunft der Arbeit im Mittelstand und Konzern

Unter dem Motto „Zukunft der Arbeit im Mittelstand und Konzern″ fand am 16. Juni 2015 der bereits 14. CMS-Arbeitsrechtskongress in Frankfurt am Main statt. Der inhaltliche Schwerpunkt des diesjährigen...

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„AGG-Hopping″: EuGH soll über Entschädigungsanspruch bei Scheinbewerbung...

Immer wieder beschäftigen sog. „AGG-Hopper″ die Arbeitsgerichte. Anlass sind missbräuchliche Entschädigungsklagen, die darauf gestützt werden, dass der Bewerber angeblich vom Arbeitgeber diskriminiert...

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Kurz, schmerzlos und richtig – BAG lehnt Fiktion eines Arbeitsverhältnisses...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich inzwischen mehrfach damit befassen müssen, welche einzelvertraglichen Konsequenzen der Verstoß gegen das Gebot einer vorübergehenden Überlassung (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG)...

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Auch bei der 6. Kammer des LAG Baden-Württemberg hält die „Fallschirmlösung″

Wir haben jüngst darüber berichtet, dass die 3. Kammer des LAG Baden-Württemberg die sog. Fallschirmlösung (erneut) bestätigt hat (Urt. v. 08.04.2015 – 3 Sa 53/14; so auch schon: Urt. v. 18.12.2014 – 3...

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Schon gehört? Scrum, agile HR und Turker?

Während sich viele HR-Manager und Arbeitsrechtler noch mit Matrix-Organisation, Social Media und Bring your own device (BYOD) auseinandersetzen, breiten sich im Hintergrund schon wieder ganz neue...

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Die Hitzewelle kommt: Hitzefrei im Büro für Arbeitnehmer?

Diese Woche soll der Hochsommer nach Deutschland kommen – und mit ihm Temperaturen jenseits der 30°C. Wenn es draußen heiß ist, steigen meist auch in Büro- und Arbeitsräumen die Temperaturen an. Sind...

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Minijobs bald nicht mehr steuerfrei?

Minijobs sind in Deutschland sehr beliebt. Eine Vielzahl von Menschen nutzt die geringfügige Beschäftigung als Möglichkeit eines steuerfreien Hinzuverdienstes zu ihrem regulären Arbeitsentgelt. Andere...

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MiLoG im gerichtlichen Kreuzfeuer des BVerfG!

Die Einführung eines gesetzliches Mindestlohns war wesentlicher Bestandteil eines politischen Kompromisses zwischen Union und SPD, der letztlich die Bildung der Großen Koalition im Jahr 2013...

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Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll noch in 2015 kommen

Im Koalitionsvertrag der „GroKo″ vom 16. Dezember 2013 wurde bereits zementiert, dass die zuletzt durch „Rot-Grün″ in Zusammenhang mit der Agenda 2010 im Jahr 2003 veranlasste gesetzliche Deregulierung...

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Brüssel bestätigt: Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ist erlaubt!

Bekanntermaßen ist bei der EU-Kommission ein Antrag einer Zeitarbeitnehmerin auf den Tisch geflattert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 258 AEUV wegen der...

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