ACHTUNG: Stelle eines Zeitarbeitnehmers = freie Stelle
Beabsichtigt der Kunde eines Personaldienstleisters eigene Stammbeschäftigte betriebsbedingt zu kündigen, obwohl gleichzeitig Zeitarbeitnehmer im Betrieb eingesetzt werden, kann dies für den...
View ArticleBAG bestätigt erneut: Personaldienstleister können Zeiten der...
Erst kürzlich bestätigte das LAG Hamburg, dass Zeiten der Nichteinsetzbarkeit des Zeitarbeitnehmers vom Personaldienstleister unter Anrechnung auf im Arbeitszeitkonto angelaufene Plusstunden...
View ArticleDie Anrechnung von Zeiten der Nichteinsetzbarkeit auf angesparte Plusstunden...
Nachdem das BAG erst kürzlich eine von einer Zeitarbeitnehmerin gegen eine klageabweisende Entscheidung des LAG Hamburg eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat (Beschl. v. 20.01.2015 –...
View ArticleMiLoG: Neue Stechuhr für geringfügig Beschäftigte?
Mindestlohn betrifft Sie nicht, weil selbst Ihre Aushilfen mehr als 8,50 EUR die Stunde verdienen? Da könnten Sie sich irren! Auch den Arbeitgeber, der über dem Mindestlohn vergütet,...
View Article„Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung″: Der Fallschirm trägt – zumindest teilweise!
Wir haben zuletzt darüber berichtet, dass eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nicht (mehr) eingreifen soll, wenn sich der geplante Fremdpersonaleinsatz nicht als...
View ArticleZeitarbeit: Der Betriebsrat des Kunden kann sich „vorübergehend″ querstellen!
Der 1. Senat des BAG hat bestätigt, dass der Betriebsrat die Zustimmung zu einem geplanten Einsatz eines Zeitarbeitnehmers verweigern kann, wenn dieser nicht nur vorübergehend überlassen werden soll...
View ArticleBlaugemacht? Überwachung von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist nur bei...
Darf ein Arbeitgeber einen Privatdetektiv mit der Beobachtung und Videoüberwachung von kranken Arbeitnehmern beauftragen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem eine Absage erteilt und eine...
View ArticleDGB-Gewerkschaften sind für die Zeitarbeit tarifzuständig!
Gute Nachrichten aus Hessen: Die IG Metall ist innerhalb ihres satzungsgemäßen Organisationsbereichs für die Zeitarbeit zuständig. ver.di soll allgemein für Zeitarbeitsunternehmen tarifzuständig sein....
View ArticleSozialplan: Keine Altersdiskriminierung durch Abfindungshöchstgrenzen
Betriebsparteien vereinbaren nicht selten sog. Kappungsgrenzen in Sozialplänen. Sie teilen die Einschätzung, dass bei typisierender Betrachtungsweise mit dem festgelegten Höchstbetrag die...
View ArticleErstes Urteil zum MiLoG: Unwirksamkeit einer Änderungskündigung und...
Nach dem ArbG Berlin ist es unzulässig, Sonderleistungen auf den Mindestlohn anzurechnen, die nicht unmittelbar die erbrachte Arbeitsleistung vergüten. Seit Beginn des Jahres gilt in Deutschland der...
View ArticleRot(es) Licht für Bordellbetreiber
Das Sozialgericht Düsseldorf hat letzte Woche entschieden, dass ein Bordellbetreiber mehr als acht Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen muss. Die Rentenversicherung forderte sogar...
View ArticleLAG Berlin-Brandenburg bestätigt: Kein Anspruch für Zeitarbeitnehmer auf...
Das LAG Berlin-Brandenburg stellt klar, dass eingesetzte Zeitarbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, in den im Einsatzbetrieb geltenden Haustarifvertrag eingruppiert zu werden. Teilweise werden...
View ArticleUpdate Arbeitsrecht mit Informationen u.a. zum Homeoffice, Urlaub und Compliance
Das klassische Arbeitsbild mit fester Arbeitszeit und festem Arbeitsort verliert immer mehr an Bedeutung. Flexible Arbeitszeiten und Arbeitsorte stehen bei Mitarbeitern hingegen hoch im Kurs. Auch...
View ArticleKehrtwende des BAG – Voraussetzungen der Urlaubsanrechnung bei Freistellung...
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch geändert (BAG, Urt. v. 10.2.2015 – 9 AZR 455/13) und damit den Kurs des EuGH eingeschlagen. Das BAG entschied, dass...
View ArticleBefristungen im Profifußball – keine Revolution zu erwarten
Der Pokal hat seine eigenen Gesetze, lautet eine verbreitete Fußballweisheit. Geht es ums Arbeitsrecht, gelten hingegen auch im Profifußball grundsätzlich dieselben Regeln und Gesetze wie in allen...
View Article„Zu klein″ für Eignungsverfahren der Bundespolizei
Das VG Schleswig-Holstein (Az.12 A 120/14) hat kürzlich entschieden, dass einer Bewerberin für die Bundespolizei ein Entschädigungsanspruch zusteht, weil diese aufgrund ihrer Körpergröße vom...
View ArticleHome sweet Home: Anspruch auf Home-Office?
In den Niederlanden beschloss das Parlament am 15. April einen gesetzlichen Anspruch für Arbeitnehmer, von zuhause aus arbeiten zu können. Der Arbeitnehmer muss zwar einen Antrag beim Arbeitgeber...
View ArticleZeitarbeit: Kein Zutrittsrecht des Betriebsrates zum Kundenbetrieb
In Arbeitnehmerüberlassungsverträge wird regelmäßig vereinbart, dass dem Personaldienstleister zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten während der Arbeitszeiten – oftmals in Absprache mit dem...
View ArticleAbschied vom „Anwalt zweiter Klasse“: Syndikusanwälte legaldefiniert
Der Syndikusanwalt hat berufsrechtlich bislang keinen festen Status. Bundesjustizminister Heiko Maas will für Klarheit sorgen: Seit Ende März liegt der lange erwartete Gesetzentwurf zur Neuordnung des...
View ArticleZweites „MiLoG-Urteil″ des ArbG Berlin: Kündigung des Arbeitsverhältnisses...
Nach einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung hat das ArbG Berlin mit Datum vom 17. April 2015 (Az. 28 Ca 2405/15) erneut eine Kündigung, die mit der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns nach...
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