Wartezeitkündigung: Mitteilung des Werturteils genügt
Gemäß § 102 Abs. 1 S.1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Infolge dessen hat eine Anhörung des Betriebsrates auch dann zu erfolgen, wenn der Arbeitgeber noch während der...
View ArticleWertguthabenkonto als Steuersparmodell
Der BFH hat mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VI R 17/16, DStR 2018, 1159-1164) bestätigt, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig...
View ArticleTV LeiZ: Übernahmeanspruch des Zeitarbeitnehmers?
Mit Wirkung zum 1. März 2017 ist die AÜG-Reform mit dem Ziel in Kraft getreten, die Zeitarbeit auf „ihre Kernfunktion zu orientieren″ (vgl. BT-Drucksache 18/9232, 2), indem diese (wieder) gesetzlich...
View ArticleKeine Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei elektronischem Namensabgleich
Die moderne Technik eröffnet Arbeitgebern immer mehr Möglichkeiten zur Überwachung ihrer Mitarbeiter. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dabei das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1...
View ArticleDirekte Prämienansprüche eines Zeitarbeitnehmers gegen den Kunden?
Bekanntermaßen hat ein Zeitarbeitnehmer gegenüber dem Einsatzunternehmen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Stammmitarbeiters nach § 13 AÜG....
View ArticleKann der Betriebsrat den Arbeitgeber mittels einstweiliger Verfügung von...
Über geplante Betriebsänderungen (z.B. Stilllegungen, Verlagerungen), die wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer zur Folge haben können, hat ein Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmern...
View ArticleIllegale Arbeitnehmerüberlassung: Verwirkung des Rechts des Leiharbeitnehmers...
Bei einem Verleih von Arbeitnehmern ohne die erforderliche Erlaubnis, bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung und bei einem Überschreiten der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer wird ein...
View ArticleImmobilienentwickler/Vermieter als Bauherr kein Unternehmer i.S.d. § 14 AEntG
Nach § 14 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers bzw. weiterer...
View ArticleSE-Gründung durch Verschmelzung mit SPV nicht rechtsmissbräuchlich
Durch die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, „SE“) kann das bestehende Mitbestimmungsstatut einer Gesellschaft „konserviert″ werden, so dass sich eine bloße Steigerung...
View ArticleTarifvertrag zur Verlängerung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer für...
Bekanntermaßen sieht der für die einzelnen Tarifbezirke jeweils zwischen dem zuständigen Arbeitgeberverband Metall und der IG Metall abgeschlossene TV LeiZ für die Metall- und Elektroindustrie eine...
View ArticleVergütung in Tokens: Gestaltungsspielräume kennen und nutzen
Auch wenn spezifische Vorschriften für Tokens bislang fehlen, besteht für sie kein rechtsfreier Raum. Möchten Unternehmen eine tokenbasierte Vergütung implementieren und Vergütungsstreitigkeiten...
View ArticleBerufsrisiko: Leider geheim!
Der Morgen hatte doch eigentlich so gut angefangen! Der Weg zum Flughafen ohne Stau, seinen Lieblingsparkplatz im Parkhaus IV hatte Thorsten Waldmann ebenfalls unbesetzt vorgefunden. Und der Flug war...
View ArticleBerücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei Schwellenwerten
Mit Wirkung zum 1. April 2017 ist bekanntermaßen die AÜG-Reform in Kraft getreten, die insbesondere eine Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten und die zwingende Anwendung von equal pay...
View ArticleHandlungsbedarf bei befristeten Arbeitsverhältnissen:...
Das Bundesverfassungsgericht („BVerfG″) hat am 6. Juni 2018 entschieden, dass die befristete Einstellung eines Bewerbers ohne Sachgrund grundsätzlich nicht möglich ist, wenn dieser bereits zuvor beim...
View ArticleDer „Einsatzbegriff“ bei Branchenzuschlagstarifverträgen
Das BAG hat sich Anfang 2017 erstmals mit der Auslegung und Anwendung von Branchenzuschlagstarifverträgen befassen müssen (Urteile v. 22. Februar 2017 – 5 AZR 552/14, 5 AZR 553/14, 5 AZR 554/14, 5 AZR...
View ArticleIG Metall legt bei der Verlängerung der Überlassungshöchstdauer im...
Wir haben vor kurzem bereits darüber berichtet, dass zwischen dem ZVEH und der CGM ein Tarifvertrag für das Elektrohandwerk geschlossen wurde, in dem eine Verlängerung der gesetzlichen...
View ArticleKurz vor Toresschluss: Weiterer Tarifvertrag zur Verlängerung der...
Alle guten Dinge sind bekanntermaßen drei. Kurz vor Ablauf der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten Ende September 2018 wurden bereits zwei Tarifverträge zu deren Verlängerung...
View ArticleElternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen (bislang) europarechtlich zulässig
Die Kürzungsregelung des § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) beschäftigt die Gerichte hierzulande vielfach. Nach aktueller deutscher Gesetzeslage können Arbeitgeber Ansprüche...
View ArticleFotografieren auf Betriebsfeiern – Bitte recht freundlich!
Gerne schießen Arbeitgeber auf Betriebsfeiern das ein oder andere lustige Foto, das anschließend im Intranet für alle Mitarbeiter veröffentlicht wird. Doch ist das Fotografieren und Veröffentlichen...
View ArticleMindestlohngesetz: Auswirkungen auf die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag
Die Wirksamkeit von Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen ist vor dem Hintergrund des MiLoG zu einem Thema geworden, das die Arbeitsgerichte intensiv beschäftigt. Allein in den letzten Monaten sind...
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