EuGH schränkt konfessionsbezogene Loyalitätsobliegenheiten weiter ein
Der Gerichtshof ist auf die mögliche Diskriminierung eines Chefarztes durch den katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat eingegangen (Urt. v. 11. September 2018 – C-68/17). Dabei bestätigten die...
View ArticleGute Nachrichten für alle Arbeitgeber aus Erfurt: Keine Verzugspauschale im...
Das BAG stellt sich mit seiner Entscheidung (Az. 8 AZR 26/18) damit gegen eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichten , die die Anwendung zuvor bejaht hatten. Gesetzlicher Hintergrund: Verzugspauschale in...
View ArticleMindestlohngesetz: Auswirkungen auf die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag
Die Wirksamkeit von Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen ist vor dem Hintergrund des MiLoG zu einem Thema geworden, das die Arbeitsgerichte intensiv beschäftigt. Allein in den letzten Monaten sind...
View ArticleBefristung auf die Regelaltersgrenze: Sachgrund und strenge Schriftform!
Die folgende arbeitsvertragliche Formulierung (auszugsweise) beschäftigte drei Instanzen: 1. Das Anstellungsverhältnis beginnt mit Erfüllung aller in §1 genannten Bedingungen und läuft auf unbestimmte...
View ArticleAÜG-Reform: Ablauf der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten seit Ende...
Mit Wirkung zum 1. April 2017 hat der Gesetzgeber das AÜG angepasst. Die Arbeitnehmerüberlassung soll nach Gesetzesbegründung auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung des...
View ArticleGemeinschaftsbetrieb vs. Arbeitnehmerüberlassung
Die Frage, ob ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt, kann insbesondere bei konzerninternen Konstellationen spannend sein – insbesondere wenn ein solcher bewusst (und damit gewillkürt) zwischen zwei...
View ArticleZuständigkeitsregeln bei Schwerbehindertenvertretungen beachten!
Nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (früher: § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch...
View ArticleBilanz zur Frauenquote in Führungspositionen
Die nach langer Diskussion eingeführte sogenannte Frauenquote in Aufsichtsräten verzeichnet trotz starker Kritik erste Erfolge. Der Geschlechterausgleich wird auch in den männerdominierten Vorständen...
View ArticleScheinselbstständigkeit in der Gig-Economy
Die Gig-Economy, zu Deutsch Plattformökonomie, teilt man üblicherweise in vier Bereiche: Soziale Kommunikationsplattformen (u.A. Facebook, XING, LinkedIn), Digitale Marktplätze (u.A. eBay, Amazon),...
View ArticleAnspruch auf Brückenteilzeit: Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf
Am Ende doch überraschend angesichts der erheblichen Kritik am Regierungsentwurf hat der Bundestag in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. August 2018...
View ArticleGesetzentwurf zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen...
Die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in Deutschland sind in den letzten fünf Jahren kontinuierlich gestiegen. Auch der 2015 eingeführte allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von damals EUR...
View ArticleMitbestimmung: SE-Gründung durch Umwandlung einer Aktiengesellschaft
Das OLG Frankfurt hat sich in einem Beschluss (v. 27. August 2018 – 21 W 29/18) gegen die bisher zu der Thematik einer SE-Gründung durch Umwandlung einer Aktiengesellschaft ergangenen Entscheidungen...
View Article„Ziel ist die Erleichterung des daily business für HR‘ler″
„Legal-Tech″ist in aller Munde: Die Digitalisierung und die wachsenden technischen Möglichkeiten bieten immer mehr Vorteile, um juristische Arbeitsprozesse zu unterstützen und zu optimieren. Weniger...
View ArticleBaugewerbe: Kürzung des Urlaubsentgelts nach Kurzarbeit zulässig?
Über diese Frage wird der europäische Gerichtshof (EuGH) im Verfahren C-385/17 zu entscheiden haben. Das Arbeitsgericht Verden hat den EuGH um Auslegung des Unionsrechts ersucht. Sachverhalt:...
View ArticleKnow-how-Schutz: Aktuelles BGH-Urteil und was nach der Geheimnisschutz-Reform...
Am 9. Juni 2018 ist die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb...
View Article(Psychische) Belastung am Arbeitsplatz: Handlungspflichten des Arbeitgebers
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet Arbeitgeber, auf Basis einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu ermitteln, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu...
View ArticleBAG zur dreimonatigen Verjährung bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot
Ein Großkunde hatten seinem IT-Dienstleister gekündigt und sich nach Vertragsbeendigung von einem Konkurrenten des Dienstleisters betreuen lassen. Zeitgleich war auch der damals für den betreffenden...
View ArticleAÜG-Reform: Petition zur Abschaffung der Überlassungshöchstdauer
Mit Wirkung zum 1. April 2017 hat der Gesetzgeber im Rahmen der AÜG-Reform (erneut) eine Überlassungshöchstdauer eingeführt. Diese hat zuletzt noch 24 Monate betragen und wurde im Rahmen der sog....
View ArticleIst die Privilegierung der Erwerberhaftung bei einem Betriebsübergang aus der...
Bislang entspricht es der Rechtsprechung des BAG und der herrschenden Meinung, dass bei der Veräußerung eines Betriebs in der Insolvenz des Veräußerers § 613a BGB uneingeschränkt anwendbar ist, soweit...
View ArticleBAG: Generelle Pflicht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung?
Das BAG hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 (5 AZR 553/17) entschieden, dass die für Hin- und Rückreise erforderliche Zeit im Rahmen einer Auslandsentsendung wie Arbeitszeit zu vergüten sei....
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