Air Berlin: Schon wieder Stolperstein Massenentlassungsanzeige
Die gute Nachricht: Massenentlassungen müssen nun doch nicht zusätzlich mit der Schwerbehindertenvertretung beraten werden, sondern nur mit dem Betriebsrat. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Rahmen...
View ArticleZeitarbeit: Bestimmung von equal pay unter Berücksichtigung von...
Mit Wirkung zum 1. April 2017 hat der Gesetzgeber mit der AÜG-Reform die „Spielregeln″ in Zusammenhang mit der Durchführung einer Arbeitnehmerüberlassung in nicht unerheblicher Art und Weise geändert....
View ArticleMöglicher Handlungsbedarf beim Kurzarbeitergeld: Wechsel von Betrieb zu...
Für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist u. a. erforderlich, dass mindestens 10 % der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % betroffen sind. In der Praxis...
View ArticleUrlaub im Risikogebiet – wer zahlt die „Quarantäne″?
In Baden-Württemberg und Bayern stehen aktuell die Schulferien bevor. Insbesondere für die Arbeitnehmer* aus den südlichen Bundesländern ist der August der klassische Monat für Urlaubsreisen in das...
View ArticleBAG fragt EuGH: Müssen auch langzeiterkrankte Arbeitnehmer über ihren...
Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht ist in den letzten Jahren stark im Fluss. Urlaubsrechtliche Fragestellungen lassen sich daher seit einiger Zeit nicht mehr allein mit dem Text des...
View ArticleReform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes – gleicher Lohn für gleiche Arbeit...
Mit der RL 2018/957/EU vom 28. Juni 2018 hatte der europäische Gesetzgeber die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie 96/71/EG novelliert und die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die geänderte Richtlinie über...
View ArticleBrave New Court? Virtuelle Verhandlungen in der Zivil- und...
Der bereits mit dem ZPO-Reformgesetz im Jahr 2002 in die ZPO aufgenommene § 128a ZPO, der Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung regelt, führte bis vor wenigen Wochen noch ein...
View ArticleDer Zweck heiligt nicht jedes Mittel – BAG zu Entgeltlisten nach EntgTranspG:...
Betriebsräte haben kein Einsichts- und Auswertungsrecht hinsichtlich der Bruttoentgeltlisten, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsansprüche der Arbeitnehmer generell oder in einzelnen...
View ArticleZeitarbeit: Bestimmung der Belastungsgrenze bei Mehrarbeitszuschlägen nach...
Wird eine tariflich festgelegte Belastungsgrenze zur Bestimmung, ob eine Zuschlagspflicht für Mehrarbeit besteht, nur unter Berücksichtigung der aktiv geleisteten Stunden bestimmt oder sind in diesem...
View ArticleBVerfG: Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern während eines...
Bereits seit dem Jahr 1972 ist in § 11 Abs. 5 AÜG geregelt, dass ein Zeitarbeitnehmer bei einem Arbeitskampf im Betrieb des Kunden nicht „gezwungen″ werden konnte, dort tätig zu werden. Er konnte sich...
View ArticleGesetzesentwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz
Nachdem die Bundesregierung im Mai ein Eckpunktepapier zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer* – insbesondere in der Fleischindustrie – beschlossen hatte, wurde nunmehr am 29. Juli 2020 das...
View ArticleBAG: Kürzere Kündigungsfristen für (Fremd-)Geschäftsführer
Nach dem BAG gilt für (Fremd-)Geschäftsführer ausschließlich der für die Kündigung von Dienstverhältnissen maßgebliche § 621 BGB. Ein Tag oder sieben Monate? Erhebliche Unterschiede in den gesetzlich...
View ArticleDer Transfer minderjähriger Fußballspieler aus dem Ausland
Die Transfersummen für die Topstars der Fußballbranche sind im letzten Jahrzehnt in astronomische Summen gewachsen. Dies zwingt die Clubs dazu, die großen Talente bereits in jungen Jahren an sich zu...
View ArticleZeitarbeit: Gericht bestätigt Unzuverlässigkeit eines Personaldienstleisters...
Mit einem spannenden Fall musste sich jüngst das LSG Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen eines von dem betroffenen Personaldienstleister angestrengten erlaubnisrechtlichen Verfahrens im einstweiligen...
View ArticleAuskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz gilt auch für...
Das BAG hat in der Revisionsinstanz im Juni dieses Jahres über die Klage einer ZDF-Redakteurin auf Auskunft vergleichbarer Entgelte im Unternehmen nach §§ 10 ff. EntgTranspG geurteilt. Die „Redakteurin...
View ArticleZeitarbeit: Bestimmung der Einsatzdauer bei „Kurzarbeit Null″
Der Gesetzgeber hat – wie schon in der Finanzkrise im Jahr 2008 – auf die Coronapandemie dergestalt reagiert, dass dieser die Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (§§...
View ArticleAuskunftsanspruch für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess
Kündigungsschutzverfahren begründen für Arbeitgeber stets ein hohes Kostenrisiko: Stellt sich im Rahmen eines – häufig langwierigen – Prozesses eine Kündigung als unwirksam heraus, hat der...
View ArticleCatch-all = Lose-all – eine (neue) Gefahr für Geschäftsgeheimnisse
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) im April 2019 müssen vertrauliche Informationen wie Kundenlisten, Innovationsideen und technische Zeichnungen mit...
View ArticleBAG erleichtert Abwehr von Annahmeverzugslohnansprüchen
Es handelt sich um eine geradezu typische Situation: Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung wehrt sich der Arbeitnehmer* mit einer Kündigungsschutzklage. Es entsteht eine Schwebelage. Solange der...
View ArticleDie Tücken des betrieblichen Eingliederungsmanagement
Bereits im Jahre 2004 hat der Gesetzgeber aus Präventionsgesichtspunkten die Wiedereingliederung des Arbeitnehmers* nach Krankheit durch das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)...
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