Koalitionsvertrag – Keine weitere Beschränkung der sachgrundlosen Befristung...
Die Aussagen im Koalitionsvertrag der Ampel dürften Arbeitgeber im Hinblick auf sachgrundlose Befristungen vorerst aufatmen lassen. Während der Referentenentwurf des BMAS aus dem Frühjahr 2021 noch...
View ArticleNachhaltiges Reisen – Gestaltungsspielraum der Personalabteilung
Immer häufiger wirkt sich das Thema nachhaltiges Reisen auf das Image eines Unternehmens aus. Um sich dies sinnvoll im eigenen Unternehmen zunutze zu machen, muss grundsätzlich Abstand vom...
View ArticleAuf dem Weg zur „faktischen Impfpflicht“?
Wer sich aufgrund einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus in Quarantäne begeben musste und dadurch einen Verdienstausfall erlitt, konnte nach der bisherigen Verwaltungspraxis grundsätzlich nach...
View ArticleKoalitionsvertrag: Homeoffice und Mobile Arbeit
Die Forderung der FDP, den rechtlichen Rahmen von Homeoffice-Arbeit den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und den für mobile Arbeitsplätze geltenden Vorschriften anzugleichen, hat sich...
View ArticleUpdate: Arbeitsvertragliche Einführung von Kurzarbeit sorgfältig gestalten
Arbeitgeber haben in vielen Branchen weiterhin mit den Auswirkungen der Coronakrise oder auch Lieferengpässen zu kämpfen. Die Anzahl der Beschäftigten* in Kurzarbeit lag nach den aktuell verfügbaren...
View ArticleFünf Mythen zum Lieferkettengesetz
Nachdem freiwillige Standards und Selbstverpflichtungen keine zufriedenstellenden Ergebnisse geliefert haben, stimmte der Bundesrat am 25. Juni 2021 nicht nur verbindlichen Regelungen zur Frauenquote...
View ArticleMassenentlassungsanzeige – Fehlende Unterschrift führt nicht zur...
Ist eine Personalabbaumaßnahme gut geplant und vorbereitet, sind in diesem Zusammenhang ausgesprochene Kündigungen in der Regel sozial gerechtfertigt, weil diese meist durch dringende betriebliche...
View ArticleBAG: Unterschiedliche Vergütungsordnungen trotz Gemeinschaftsbetrieb
Auch wenn die Entscheidung des BAG schon etwas älter ist (Beschluss vom 12. Dezember 2006 – 1 ABR 38/05) bleibt sie weiter aktuell: Im Gemeinschaftsbetrieb können für die an diesem beteiligten...
View ArticleEntgelttransparenzgesetz – Erfüllung des Auskunftsverlangens
Zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots können Beschäftigte* unter Angabe einer Vergleichstätigkeit Auskunft zu dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt und zu bis zu zwei...
View ArticleVerfall von Urlaubsansprüchen: Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers...
Das BAG hat den EuGH gefragt hat, ob auch langzeiterkrankte Arbeitnehmer* über den Verfall ihres Urlaubsanspruchs vom Arbeitgeber informiert werden müssen (vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom 7. Juli 2020 – 9...
View ArticleBAG: Pandemiebedingte Betriebsschließung zählt nicht zum Betriebsrisiko des...
Das BAG sieht in seinem ersten Corona-Urteil vom 13. Oktober 2021 (5 AZR 211/21) überraschend das „Lockdown-Risiko“ beim Arbeitnehmer*. Arbeitgeber, die ihren Betrieb aufgrund eines staatlich...
View ArticleFrauen in Führungspositionen – Mehr als nur gute Vorsätze für`s neue Jahr
Alle börsennotierten und alle mitbestimmten Unternehmen müssen den gesetzlichen Vorgaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen genügen, die im Jahr 2022 weiter scharf gestellt werden. Die...
View ArticleArbeitnehmerüberlassung: Kein Anspruch auf Vergütung des Co-Lieferanten...
Master-Vendor-Konstruktionen sind in der Praxis weit verbreitet. Der sog. Master ist gegenüber dem Kunden für die Organisation des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern im Einsatzbetrieb verantwortlich....
View ArticleCorona: Handlungsmöglichkeiten bei Corona-Testverweigerern
Durch die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes gilt seit dem 24. November 2021 die 3G-Regelung am Arbeitsplatz (§ 28b IfSchG). Arbeitgeber und Beschäftigte* dürfen seither Arbeitsstätten, in...
View ArticleAnspruch auf Mobile Arbeit für Betriebsrat nicht durchsetzbar!
Derzeit verhandeln viele Unternehmen mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu Mobiler Arbeit. Grund dafür ist nicht nur, dass mobiles Arbeiten inzwischen in einer Vielzahl von Betrieben...
View ArticleLAG BW zur Kündigungsfrist bei Compliance-Untersuchungen
Die Durchführung von Compliance-Untersuchungen in Unternehmen fördert nicht selten kündigungsrelevante Sachverhalte zu Tage. In einem solchen Fall ist Eile geboten. Denn eine außerordentliche...
View ArticleMinenfeld „Vertragsstrafen“ – Obacht (auch) schon bei der Geltendmachung!
Klauseln über die Zahlung von Vertragsstrafen sind in der Praxis weit verbreitet; diese sind regelmäßig in den Arbeitsverträgen oder entsprechenden Zusatzvereinbarungen vorgesehen, bspw. für den...
View ArticleOLG Hamm: Keine Erstattungsansprüche für Fußballclub bei Quarantäneanordnung...
Nachdem das Landgericht (LG) Münster in seinem Urteil vom 15. April 2021 (Az. 8 O 345/20) dem SC Paderborn einen Erstattungsanspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen zuerkannt hatte, entschied das...
View ArticleCorona: Keine Nachgewährung von bereits gewährtem Urlaub während...
Besonders in Zeiten vieler Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus ist die behördliche Anordnung einer Quarantäne keine Seltenheit. Fällt eine solche mit dem Urlaub des Arbeitnehmers* zusammen, kann sich...
View Article(Vermeidbare) Stolpersteine bei dem Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis zur...
Mit einem insoweit vermeidbaren rechtlichen „Stolperstein″ bei der von dem Personaldienstleister beantragten Verlängerung der befristet erteilten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis musste sich das LSG...
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