Das AÜG und Europa – die Personalgestellung liegt nun dem EuGH vor!
Wieder hat eine Frage in Zusammenhang mit dem AÜG den Weg nach Luxemburg gefunden – diesmal im Zusammenhang mit der Bereichsausnahme nach § 1 Abs. 3 Nr. 2b) AÜG. Nach dieser Vorschrift finden die...
View ArticleHomeoffice-Pflicht und der Aufwendungsersatzanspruch
Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert. Mit der Einführung der Homeoffice-Pflicht durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) etablierte sich vermehrt das Modell des mobilen...
View ArticleÜberlassungshöchstdauer bei Arbeitnehmerüberlassung: Sind 55 Monate noch...
Die Richtlinienkonformität des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschäftigt die Arbeitsgerichte – insbesondere in der jüngeren Vergangenheit – regelmäßig und spielt in der Beratungspraxis eine...
View ArticleUpdate Betriebsratswahlen 2022: Augen auf bei der Briefwahl!
Die Betriebsratswahlen 2022 (1. März bis 31. Mai 2022) sind in vollem Gange. Viel diskutiert wurde im Lichte der Coronapandemie, ob die Betriebsratswahlen anstatt in Form der klassischen Urnenwahl...
View ArticleEnde der gesetzlichen 3G-Nachweispflicht – alles zurück auf Los?
Seit dem 20. März 2022 verpflichtet § 28b IfSG nF Mitarbeiter* nicht mehr, einen 3G-Nachweis zu erbringen, bevor sie den Betrieb des Arbeitgebers betreten. Bislang war der Arbeitgeber jedenfalls über...
View ArticleDie 2-Wochen-Frist als Fallstrick bei außerordentlichen Kündigungen –...
Außerordentliche (fristlose) Kündigungen müssen nach § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Die Frist beginnt, nachdem der/die zur Kündigung berechtigte Unternehmensvertreter*...
View ArticleDer Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung gilt nicht unbegrenzt
In zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging es insbesondere um die Frage, unter welchen Voraussetzungen durch Tarifverträge von der Zuschussverpflichtung abgewichen werden kann. In...
View ArticleUkraine-Krieg: Wie Arbeitgeber rechtssicher helfen können
Angesichts von Katastrophen und Kriegen in der Welt beweist Deutschland große Solidarität bei der Aufnahme und Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen. Da viele Arbeitgeber* das ehrenamtliche...
View Article„Trainerentlassung“ wegen Erfolglosigkeit
Es ist im professionellen Mannschaftssport keine Seltenheit, dass Trainer* vor dem eigentlich vereinbarten Vertragsende „entlassen“ werden, wenn sie nicht den sportlichen Erfolg erreichen, den der...
View ArticleDoch keine Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Mai 2022 seine Entscheidung vom 27. April 2022 (Az. 1 BvR 2649/21) verkündet, wonach die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Hauptsacheverfahren als...
View ArticleUmsetzung der sog. Arbeitsbedingungenrichtlinie – Arbeitgeber müssen handeln
Die Arbeitsbedingungenrichtlinie (RiLi (EU) 2019/1152, i.F.: Richtlinie) ist am 31. Juli 2019 in Kraft getreten. Sie verfolgt das Ziel einer einheitlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer* über die...
View ArticleWeitere Fallstricke einer krankheitsbedingten Kündigung – nach dem bEM ist...
Mit seiner Entscheidung erlegt das BAG den Arbeitgebern* ausdrücklich weitere Pflichten auf: Erkrankt ein Mitarbeitender nach Abschluss eines bEM abermals innerhalb eines Jahres wiederholt oder...
View ArticleUnterrichtung des beim Kunden gewählten Betriebsrates vor dem geplanten...
Unklar war bisher, ob den Entleiher mit Blick auf einen bei diesem bestehenden Betriebsrat hinsichtlich der Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG vor dem...
View ArticleBAG gibt grünes Licht für eine PCR-Testpflicht am Arbeitsplatz!
Nach § 618 Abs. 1 BGB muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer* während der Arbeit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit schützen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung durch Anordnung von...
View ArticleKein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion
Bereits im März 2022 hatte sich der Gesetzgeber dazu entschieden, sowohl die Homeoffice-Pflicht als auch die 3G-Regelung am Arbeitsplatz aufzuheben. Mit Wirkung zum 26. Mai 2022 ist die...
View ArticleElektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ante portas: Informationen und...
Die entsprechenden Gesetzesänderungen stammen bereits aus dem Jahr 2019 und wurden seitdem, abgesehen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens, inhaltlich kaum angepasst. Seit 1. Oktober 2021 sind...
View ArticleHomeoffice: Haben Arbeitnehmer Anspruch darauf, von zuhause aus zu arbeiten?
Viele Arbeitnehmer* dürften es – wie die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie eindrucksvoll zeigen – bevorzugen, aus dem Homeoffice heraus oder mobil zu arbeiten, statt jeden Morgen zur Arbeitsaufnahme...
View ArticleLGBTIQ+ und die Herausforderungen für Arbeitgeber
Im Juni – dem offiziellen „Pride Month“ – wird jährlich auf die Bedeutung von Vielfalt, speziell in Bezug auf die sexuelle Orientierung und auf Geschlechtsidentitäten, aber auch auf die noch immer...
View ArticleArbeitnehmerüberlassung: Abweichung vom Gleichstellunggrundsatz nur bei...
Das BAG hat dem EuGH zahlreiche Fragen in Zusammenhang (Az. C-311/21) mit der in Deutschland die Zeitarbeitsbranche prägenden Möglichkeit vorgelegt, vom grundsätzlich verpflichtenden...
View ArticleDer interne Datenschutzbeauftragte – Sonderkündigungsschutz nicht nur im...
Es gibt zahlreiche Vorschriften, die Arbeitnehmern* Sonderkündigungsschutz einräumen und damit arbeitgeberseitige Kündigungen deutlich erschweren. Vielen Arbeitgebern ist der Sonderkündigungsschutz...
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