Kündigung nach „Auschwitz-Post“ bei Facebook unwirksam
Mit seinem Urteil vom 19.02.2016 (Az. 6 Ca 190/15) hat das ArbG Mannheim für Aufsehen gesorgt. Es hat die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitnehmers, der auf seinem Facebook-Profil ein Bild des...
View ArticleKündigung von „Al Capone″ wegen Tätlichkeit gegenüber einem „Clown″ wirksam
Als wenig frohsinnig ist eine Entscheidung des LAG Düsseldorf für den betroffenen Arbeitnehmer einzustufen (Urt. v. 22.12.2015 – 13 Sa 957/15). Die „jecken Tage“ haben für diesen einen bitteren...
View ArticleBin ich da jetzt raus? – Kündigung wegen privater Internetnutzung
„Bin ich da schon drin?″ – wer erinnert sich nicht an diesen Werbeslogan eines deutschen Tennisspielers für einen Internetanbieter, der in den späten 1990er Jahren lief? Das Internet hat seitdem eine...
View ArticleNach Urteil: Obacht bei Ausschlussfrist und Mindestlohn
Nach der Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 17.09.2015, Az. 6 Sa 1328/14) war der Arbeitgeber trotz Ablauf der „üblichen“ 3-Monatsfrist verpflichtet, den der Arbeitnehmerin zustehenden...
View ArticleVorzeitiges Ausscheiden bedarf der Schriftform
Jede Kündigung oder Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein (§ 623 BGB). Das Erfordernis der Schriftform gilt nach einer...
View ArticleStellenanzeige: „Frauen an die Macht!!“
Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (Urteil vom 10.02.2016, Az. 9 Ca 4843/15) war der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem männlichen abgelehnten Bewerber eine Entschädigung zu zahlen,...
View ArticleArbeitszeitkonten bei Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung...
Das ArbG Düsseldorf hat jüngst die vom BMAS und Zoll vertretene Ansicht abgelehnt (Urt. v. 30.11.2015 – 4 Ca 4402/15), nach der bei einer Arbeitnehmerüberlassung im Maler- und Lackiererhandwerk keine...
View ArticleHerausforderung bei der Beschäftigung von Flüchtlingen
In Deutschland leben zurzeit tausende Flüchtlinge – und damit eine Vielzahl potenzieller Praktikanten, Auszubildender und Arbeitnehmer. Im Kalenderjahr 2016 wurden in Deutschland laut einer Statistik...
View ArticleEGMR: Auswertung privater Kommunikation von Arbeitnehmern kann zulässig sein
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 (Az.: 61496/08 – „Barbulescu“) festgestellt, dass die Auswertung der privaten Kommunikation eines...
View ArticleElternzeit: Vorsicht bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen!
Im Allgemeinen ist Arbeitgebern bekannt, dass auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche entstehen, diese aber nach § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für jeden vollen Monat...
View ArticleZeitarbeit: BAG entscheidet zur „rechtlichen Qualität″ der Tarifverträge
Die Zeitarbeitsbranche blickt gebannt nach Erfurt – und zwar am morgigen 13. April 2016. Dort wird über die Revision (Az. 4 AZR 995/13; vormals: 5 AZR 995/13) gegen ein Urteil des LAG Nürnberg zu einem...
View ArticleTariflicher Branchenzuschlag: Einsatz beginnt nach der Elternzeit neu
Inzwischen gelten in der Zeitarbeit für zahlreiche Industriebereiche sog. Branchenzuschlagstarifverträge. Diese sehen – in Abhängigkeit zur konkreten Einsatzdauer in einem Kundenbetrieb – die Zahlung...
View ArticleBundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Am 14. April 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet (Plenarprotokoll 18/164), mit dem die Straftatbestände „Bestechlichkeit im...
View ArticleElternzeitantrag: Schriftform oder nicht – das ist hier die Frage
Nach dem Wortlaut von § 16 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) muss der Arbeitnehmer die Elternzeit vom Arbeitgeber schriftlich verlangen. In der Regel meint „schriftlich″ die...
View ArticleVorlagepflicht des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages an den Betriebsrat
Bevor der Einsatz eines Zeitarbeitnehmers im Kundenbetrieb beginnen kann, muss der dort gebildete Betriebsrat gem. § 99 BetrVG darüber unterrichtet werden und der „Einstellung″ (sprich: der...
View ArticleFrühlingserwachen im Arbeits- und Gesundheitsschutz
Während so langsam der Frühling seine Fühler ausstreckt, die Sonne unter den Wolken hervorlugt, die Temperaturen steigen und Knospen sprießen, meldet sich auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz mit...
View ArticleBetriebliche Altersversorgung für geringfügig Beschäftigte
Nach einer aktuellen Entscheidung gilt ein Diskriminierungsverbot auch, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, ohne dass ein sachlicher Grund gegeben ist...
View ArticlePersonalabbau mittels Freiwilligenprogramm
Viele Unternehmen gehen mittlerweile dazu über, bei größeren Umstrukturierungen (z. B. auch dem Personalabbau) neben einem Sozialplan ein sog. Freiwilligenprogramm mit ihrem Betriebsrat zu verhandeln....
View Article„Matrix-Strukturen“ im Arbeitsrecht
Es ist die Zeit der fortschreitenden Verflechtung der Weltwirtschaft und der Internationalisierung der Märkte. In vielen multinationalen Unternehmen ist die Zusammenarbeit der Arbeitnehmer mit...
View ArticleKündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook
Das ArbG Gelsenkirchen hat mit seinem Urteil vom 24. November 2015 (Az. 5 Ca 1444/15) eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistischen Äußerungen auf seinem Facebook-Profil für...
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