Reform des AÜG: ein Teil-Durchbruch
Nach den ersten „Anstrengungen″ von Schwarz-Rot vom 16. November 2015 und die Anpassungen am 17. Februar 2016 befasste sich der Koalitionsausschuss im April 2016 mit dem Gesetzesvorhaben. Am 10. Mai...
View ArticleBAG: Elternzeitantrag nur in Schriftform wirksam!
Am 10. Mai 2016 bestätigte das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Formerfordernis des Elternzeitantrags. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren Elternzeitantrag durch eigenhändige...
View ArticleTarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften: Deutliche Worte des BAG!
Bekanntermaßen hat das BAG in dem Beschluss vom 26. Januar 2016 (Az. 1 ABR 13/14) keine Sachentscheidung zur Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit getroffen, sondern die...
View ArticleErste Entscheidung des BAG zum gesetzlichen Mindestlohn: Anrechnung von...
In der Entscheidung (Az.: 5 AZR 135/16) ging es um folgende praxisrelevante Fragen: Inwieweit sind Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen? Ist bei der Bestimmung der Höhe von...
View ArticleReform des AÜG – ein letzter außerparlamentarischer Akt!
Wir haben zuletzt bereits ausführlich über die am 10. Mai 2016 getroffene Verständigung im Koalitionsausschuss zur Reform des Fremdpersonaleinsatzes berichtet. Der jetzt am 1. Juni 2016 beschlossene...
View ArticleGeplante Neuregelungen des Mutterschutzes
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der aktuellen Fassung gibt es schon seit 1952 und es wurde seitdem nur geringfügig geändert. Die Reform dient der Umsetzung der Richtlinie 92/85 EWG des Rates vom 19....
View ArticleArbeitsrecht und Fußball-EM – das müssen Sie beachten!
Endlich ist es wieder soweit: Autos werden mit Fahnen dekoriert, die Supermärkte rüsten auf und halten Equipment für Fußball-Grillpartys bereit, Biergärten stellen Leinwände auf, Vuvuzelas tönen durch...
View ArticleReorganisationen in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung
Unter dem Motto „Reorganisationen in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung″ fand am 14. Juni 2016 der bereits 15. CMS-Arbeitsrechtskongress in Frankfurt am Main statt. Inhaltlich beschäftigte...
View ArticleInterview zum 15. CMS-Arbeitsrechtskongress
Am 14. Juni 2016 fand in Frankfurt der 15. CMS-Arbeitsrechtskongress mit erneut hochkarätigen Rednern und spannenden Themen statt. Ein Experte zu Fragen der Reorganisation ist Dr. Rupert Felder, Senior...
View ArticleGesetzlicher Mindestlohn auch bei Transitfahrten durch Deutschland?
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit Wirkung zum 1. Januar 2015 hat zahlreiche hoch komplexe, insbesondere arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen. Die Arbeitsgerichte und jüngst auch das BAG...
View ArticleSchriftform oder Textform – neue Fallstricke bei Ausschlussfristen
Ab dem 1. Oktober 2016 sind wegen § 309 Nr. 13 BGB nF vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam, die Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner an „eine strengere Form als die Textform″...
View ArticleWas der „Brexit″ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet
Der „Brexit″ kommt: Im Referendum am 23. Juni 2016 sprachen sich 51,9 Prozent der Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) aus. Zwar stellt das Ergebnis des...
View ArticleVertragliche Ausschlussfrist bei equal pay-Ansprüchen
Das BAG hat bereits mehrfach entschieden, dass equal pay-Ansprüche insbesondere arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen unterfallen können (vgl. nur: Urt. v. 13.03.2013 – 5 AZR 954/11). Diese...
View ArticleAusschluss von equal pay-Ansprüchen durch Aufhebungsvertrag
Es liegen zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen zu von Zeitarbeitnehmern geltend gemachten equal pay-Ansprüchen vor. Von den in Anspruch genommenen Personaldienstleistern wird häufig...
View ArticleBAG winkt „Fallschirmlösung″ durch
Nach verbreiteter Ansicht schützt eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines verdeckten Werkvertrages. Die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses...
View ArticleUnwirksamkeit des Arbeitsvertrages erst bei tatsächlicher Überlassung
Umstritten war bislang die Frage, wann die Fiktion des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung eintritt. Schon dann,...
View ArticleArbeitsrechtliche Konsequenzen gefälschter Bewerbungsunterlagen
Der Fall einer Bundestagsabgeordneten der Essener SPD, die in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht hat, schlägt derzeit hohe Wellen. Auch Arbeitgeber merken häufig erst nachträglich, wenn...
View ArticleWeiterbildung in Transfergesellschaften seit August 2016 möglich
Zum 01. August 2016 ist das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz soll der Zugang zur beruflichen Weiterbildung insbesondere für...
View ArticleRechtsmissbrauch einer Befristung nach Übernahme eines Zeitarbeitnehmers?
Der Abschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen wird von der Rechtsprechung unter bestimmten Umständen kritisch gesehen. Die Gerichte berücksichtigen hierbei insbesondere auch die Grundsätze des...
View ArticleBezugnahmeklausel auf das iGZ/DGB-Tarifwerk ist wirksam!
Das BAG hat entschieden, dass die arbeitsvertragliche Verweisung auf die zwischen AMP, CGZP und einigen christlichen Gewerkschaften geschlossenen (mehrgliedrigen) Tarifverträge AGB-rechtlich unwirksam...
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